Haimbuchner: „Die Landeshauptmann-Frage müssen sich derzeit andere stellen“

Über seine erste Zwischenbilanz von Schwarz-Blau und darüber, dass ihn Parteifreunde schon als Landeshauptmann nach der nächsten Wahl sehen, spricht der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Einem „Ruf nach Wien“ würde er nicht folgen, sagt der blaue Landeshauptmann-Stellvertreter.

Haben Sie den Sommer genossen? Laut Umfragen scheint ja alles für die FPÖ zu laufen.

Durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP und die Präsidenten-Wahlgänge war das Jahr sehr herausfordernd. Ich höre immer wieder, die FPÖ bräuchte nur zuzuschauen, so ist es sicher nicht. Ich vergleiche es mit einem Fußballspiel: Es nützt nichts, wenn die andere Mannschaft schlecht spielt. Die Tore muss man selber schießen.

Sie sind nun bald ein Jahr Landeshauptmann-Stellvertreter, in Koalition mit der ÖVP. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?

Ich bin mit der Zusammenarbeit bis dato zufrieden. Wir haben schon maßgebliche Dinge umgesetzt, wie die Reform der Mindestsicherung und die Bezirks-Verwaltungsgemeinschaft Grieskirchen-Eferding.

Ist die nicht bloß ein Reförmchen? An den Doppelstrukturen ändert sich fast nichts.

700.000 Euro jährliche Ersparnis und 23 Dienstposten weniger bis 2020 als Nicht-Reform zu bezeichnen, ist mutig. Das ist die erste Reform in Oberösterreich in diesem Bereich seit Jahrzehnten.

Wer bestimmt den Kurs in der Regierungszusammenarbeit: Sie oder die ÖVP?

Ich weiß, dass man gerne versucht, entweder uns oder die ÖVP zu kitzeln. Am Ende des Tages ist wichtig, dass beide etwas zustande bringen, sonst scheitert man auch gemeinsam. Ja, es ist schon klar, dass auch freiheitliche Forderungen umgesetzt werden, man darf ja auch das Wahlergebnis nicht vergessen.

Wo hat sich die ÖVP durchgesetzt?

Eine gewisse Starrheit erkennt man beim Herrn Landeshauptmann im Kulturbereich, wo es offenbar schwierig ist, ihn zu überzeugen, dass diese Größenordnung des Budgets von der Bevölkerung nicht mehr mitgetragen wird. Aber das ist ein Problem, über das sich die ÖVP Gedanken machen muss.

Sie verlangen eine Prüfung des Sozialbudgets durch externe Finanzexperten. Was, wenn Ihnen das nicht zugestanden wird?

Wenn das nicht passiert, werden wir dem Landesbudget nicht zustimmen.

Ihr Klubobmann Herwig Mahr sagt, er würde Sie gern als Landeshauptmann sehen. Streben Sie das Amt an?

Wir haben noch Jahre bis dahin, das ist derzeit nicht mein Hauptziel. Sicher ist, ich werde 2021 wieder kandidieren. Die Landeshauptmann-Frage müssen sich derzeit andere stellen.

Sie meinen offenbar die ÖVP, in der es momentan einen Konflikt zwischen Thomas Stelzer und Michael Strugl in der Frage gibt, wer nach Josef Pühringers Abgang die Finanzagenden übernehmen soll. Würden Sie in einer ähnlichen Situation in der FPÖ ein Machtwort sprechen?

Die ÖVP ist unser Regierungspartner, dem ich eigentlich nichts ausrichten möchte. Ich schätze Pühringer, Strugl und Stelzer. Für die Politik und für Oberösterreich wäre es gut, wenn die Diskussion bald ein Ende nimmt. Sie hätte schon früher beendet werden sollen.

HC Strache nennt Sie an vorderer Stelle als Kandidat für ein Amt in einer Bundesregierung mit der FPÖ. Sie sagen, Sie bleiben in Oberösterreich: Würden Sie ihm also absagen?

Das ehrt mich natürlich, wenn ich vom Bundesobmann für so ein Amt genannt werde. Aber für mich steht fest: ich bleibe in Oberösterreich. Ich bin auch unseren Leuten im Wort. Die Frage ist für mich ohnehin hypothetisch. Man hat es bei der Bundespräsidentenwahl gesehen: Schwarz, Rot, Grün und Neos unterstützen Van der Bellen. Und ich denke, dass man sich auch nach der nächsten Nationalratswahl zusammentun wird. Das gesamte Establishment wird sich gegen die FPÖ wehren und sie wahrscheinlich wieder ausgrenzen. Das befürchte ich, auch wenn ich mir die FPÖ in der Regierung wünsche. Dass die FPÖ den Willen haben muss, zu regieren, ist klar. Wozu mache ich sonst Politik, wenn ich nicht gestalten will?

Im „profil“ wurden Sie vor kurzem wieder kritisiert, weil auf der Landes-Homepage Erich von Salomon, ein umstrittener Autor mit NS-Vergangenheit, als Ihr Lieblingsautor angeführt ist. Was sagen Sie dazu?

Dazu ist alles gesagt, und ich lasse mich von der linken Schickeria nicht verfolgen. Es geht nicht um den Lieblingsautor, es geht um das Buch „Der Fragebogen“, das nach dem Krieg ein Bestseller war. Es ist eine Frechheit, mir etwas zu unterstellen. Ich lasse mich nicht verfolgen wegen eines unverdächtigen Buches.