Haimbuchner: „Doppelförderungen abschaffen“

Manfred Haimbuchner (38) ist Landeshauptmannstellvertreter und zuständig für den Wohnbau, Familie, Naturschutz und Baurecht in Oberösterreich. Er sieht sich als Reformer in vielen Bereichen. Im Interview mit dem „Kurier“ erklärt er, warum er die Doppelförderungen abschaffen möchte und in welche Richtung sich Oberösterreich entwickeln soll.

Sie haben in der Landesregierung gegen den Antrag des grünen Landesrates gestimmt, mit dem Asylwerber ab dem ersten Tag des Asylantrages in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Sie und ihre zwei FPÖ-Kollegen wurden von den Grünen, der SPÖ und ihrem Koalitionspartner ÖVP überstimmt.

Wenn die Asylwerber einen rechtskräftigen positiven Asylbescheid haben, soll man sie in den Arbeitsmarkt integrieren. Aber man soll nicht vorher Hoffnungen wecken, die man dann nicht erfüllen kann, wenn das Asylverfahren negativ ausgeht. Wenn sie nämlich Arbeit haben, sagt man, sie sind integriert und bekommen ein humanitäres Bleiberecht. Man kann sie dann nicht mehr abschieben.

Wir brauchen eine Trennung zwischen dem Asylwerber und dem Asylberechtigten. Auch bei Asylberechtigten ist es ein Asyl auf Zeit, für drei Jahre. Ich bin für eine klare Regelung der Migration, die derzeit überhaupt nicht der Fall ist.

In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage liegt die FPÖ in Oberösterreich erstmals vor der ÖVP. Das heißt, dass Ihre Partei von der Regierungskoalition mit der Volkspartei profitiert.

Das ist eine historische Umfrage, so etwas hat es noch nie gegeben. Das hätte uns niemand zugetraut. Die Märchen, die über uns erzählt werden, kommen bei den Menschen nicht mehr an. Nur aufgrund des Drucks der FPÖ konnten Reformen durchgesetzt werden.

Ihre Reformen ergeben aber in Summe relativ kleine Beträge.

Kleinvieh macht auch Mist. Ich gebe zu, dass manches auch Symbolik ist wie zum Beispiel die Deutschpflicht in den Schulen oder die Nichtnachbesetzung des Landesschulratsvizepräsidenten. Aber die Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge bringt in den nächsten Jahren ein Kostendämpfungspotenzial von über 70 Millionen Euro. Das ist nicht wenig Geld. Durch die Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften von Eferding und Grieskirchen wird eine Reihe von Vollzeitäquivalenten eingespart.

Ich habe in meinem Ressort die Doppelförderungen von erneuerbaren Energiesystemen eingestellt. Das sind auch sechs bis acht Millionen Euro. Wo sind die Einsparungen in den Ressorts der nicht-freiheitlichen Regierungsmitglieder?

Sie wollen bei den Subventionen Kürzungen vornehmen. In welchen Bereichen?

Zuerst brauchen wir eine genaue Kenntnis über die Doppel- und Mehrfachförderungen. Wir haben zahlreiche Vereine, die von mehreren Stellen, teilweise von zehn oder elf Stellen, Subventionen erhalten. Das gehört abgestellt. Investitionsförderungen darf man nicht als Doppelförderungen betrachten. Wenn zum Beispiel das Land und die Gemeinde fördert. Wir müssen ohne Tabus alle Bereiche durchforsten. Auch das Soziale. Manche Politiker erwecken den Eindruck, dass sie mit einem Bauchladen durch das Land gehen. Dafür bin ich nicht zu haben. Wir brauchen das Geld für andere Dinge, für Wissenschaft und Forschung, für Technologie, für die Fachhochschulen und die Universität.

In welche Richtung soll sich Oberösterreich entwickeln? Wo liegen Ihre Schwerpunktsetzungen?

Oberösterreich ist ein Wirtschafts- und Industriestandort. Das ist ein ganz wesentliches Kapital. Damit wir den Standort halten können, brauchen wir Investitionen in der Infrastruktur. Das können Straßen und der öffentliche Verkehr sein, aber auch die Digitalisierung. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung. Hier geht es vor allem um qualitativ gute Netze. Bei Industrie 4.0 geht es nicht nur darum, einen Standort quantitativ mit Energie zu versorgen, sondern um die Netzqualität. Es gibt Bereiche, wo wir keine gute Qualität haben. Das ist ein ganz heikles Thema.

Es braucht neue Stromtrassen, die auf Widerstand bei Teilen der Bevölkerung stoßen.

Diese Trassen benötigen wir. Ich spreche das ganz offen an. Wir sind Gott sei Dank weggekommen von der Symbol-Windrad-Diskussion der Vergangenheit. Das war Politik von gestern. Wir müssen heute schauen, dass wir gute Netze haben.

Oberösterreich braucht weiters einen starken Universitätsstandort mit einer guten technischen Ausrichtung. Unser Kapital sind die Menschen. Wir brauchen gut ausgebildete junge Leute, die im Land bleiben. Wir haben einen Brain-Drain, der häufig übersehen wird. Wir bringen schlecht qualifizierte Leute vom Ausland in den Sozialstaat, während die gut Qualifizierten das Land verlassen.