Haimbuchner: „Es wird Schwarz-Rot und damit bleibt alles beim Alten“

Manfred Haimbucher, Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich und stellvertretender FPÖ-Bundesparteiobmann, ist skeptisch, dass sich durch die Nationalratswahl am 15.Oktober etwas ändert. „Ich glaube, dass wir wieder eine schwarz-rote Koalition bekommen und dass sich dadurch alles beim Alten bleiben wird“, sagt er im Gespräch mit dem „Kurier“. Schwarz und Rot würden jetzt Veränderungen nur vortäuschen.

Sebastian Kurz müsse die Kanzlerschaft für die ÖVP erobern. Christian Kern werde nach dem Wahlsonntag sowohl als Kanzler als auch als SPÖ-Vorsitzender Geschichte sein. Die SPÖ werde aber alles tun, um in der Regierung zu bleiben und Teile des Machtapparates zu halten. „Man erkennt das an der aggressiven Vorgangsweise des linksextremen Antifa-Komitees, das die Schmutzarbeit für die SPÖ übernimmt.“ Das Mauthaus-Komitee hat diese Woche den Freiheitlichen vorgeworfen, eine Nähe zur NS-Ideologie zu haben.

 

Haimbuchner meint, die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich könnte ein Modell für den Bund sein.Von der FPÖ werde es vor der Wahl keinerlei Koalitionsaussagen geben. Und solange die SPÖ ihren Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition mit der FPÖ nicht aufhebe, sei eine Koalition mit den Sozialdemokraten undenkbar. „Wir lassen uns nicht für Koalitionsverhandlungen mißbrauchen.“ Weder die ÖVP noch die SPÖ sei auf die Oppositionsrolle vorbereitet. „Wir glauben, dass Doskozil in der SPÖ als neuer Vizekanzler kommt, bevor er Landeshauptmann des Burgenlands wird. Ich glaube nicht, dass es die SPÖ aus eigener Kraft noch schaffen wird, Erster zu werden. Ich traue Kurz auch zu, eine Regierungskoalition aus ÖVP, den Grünen, der Liste Pilz und den NEOS zu bilden.“ Nach den Erfahrungen mit Wolfgang Schüssel seien die Vorbehalte der FPÖ gegenüber der ÖVP „jedenfalls riesig“.