Haimbuchner: „Ewig in Opposition sein ist keine Option“

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) spricht im Sommergespräch mit dem „Volksblatt“ über die Regierungsarbeit in Oberösterreich und seine Koalitionspräferenzen auf Bundesebene.

Wie zufrieden sind Sie mit der bisherigen Regierungsarbeit in Oberösterreich?

Also, ich persönlich bin sehr zufrieden, die Zusammenarbeit funktioniert einwandfrei, es war auch der Landeshauptmann-Wechsel reibungslos und ich glaube, dass diese Zusammenarbeit für Gesamtösterreich ein Vorbild sein kann. Ich denke, dass es wenige Bundesländer gibt, wo man so in einer guten Stimmung miteinander arbeitet. Ich bin wirklich zufrieden, dass darf man auch einmal sagen.

War die Kürzung der Mindestsicherung eine gute Entscheidung?

Das war eine gute Entscheidung und da geht es in erster Linie nicht rein um monetäre Aspekte, sondern auch um einen Wertewandel. Es muss sich auszahlen, wenn man in diesem Land arbeitet und wir sollen nicht das Land für diejenigen sein, die eher die soziale Hängematte suchen. Wobei ich immer sage, jene Leute, die tatsächlich Hilfe benötigen, die wirklich Armen in unserer Gesellschaft, die muss man unterstützen. Aber ein Armutsmarktnetz für Zuwanderung sollen wir nicht sein und wir sehen ja jetzt, dass die Ausgaben für die Mindestsicherung extrem gestiegen sind, vor allem bei Drittstaatsangehörigen.

Wie viel Geld hat man in Oberösterreich dadurch bisher einsparen können?

Mich wundert immer, dass die SPÖ sagt, die Einsparungen sind marginal, denn erstens einmal, die genauen Zahlen haben wir noch gar nicht, weil ja das Gesetz erst seit kurzem in der Vollziehung ist. Aber die Einschätzung der Finanzdirektion – und das ist keine politische Abteilung, weder von der FPÖ noch von der ÖVP – ist, dass das Kostendämpfungspotenzial in zigfacher Millionenhöhe liegt. Aber wir beobachten das ganz genau und wir fragen das auch ab. Mir ist wichtig nochmals zu betonen, es ist nicht nur eine monetäre Frage, da geht es auch um einen Wertewandel in diesem Land – es muss ein Unterschied sein zwischen einem Erwerbseinkommen und einem erwerbslosen Einkommen.

Wie soll es mit Asyl und Migration weitergehen?

Das wichtigste für mich ist – das gilt nicht nur für Österreich, sondern für Gesamteuropa –, dass wir die Situation wieder in den Griff bekommen: dass Grenzen gesichert werden, dass wir bestimmen können, wer zu uns kommen darf und wer nicht. Es ist eine grundsätzliche Frage für jeden Rechtsstaat und es ist mittlerweile leichter, illegal nach Europa zu kommen, auch durch die Hilfe von manchen NGOs, als für einen qualifiziert ausgebildeten Ausländer, in Österreich eine Arbeit zu erhalten. Für den einen ist es ein Spießrutenlauf, für die anderen ist es relativ leicht, illegal hierher zu kommen.

Nimmt Sebastian Kurz mit seinem strikten Kurs in dieser Frage der FPÖ jetzt vor der Wahl Stimmen weg?

Diese Diskussion wird jetzt sehr gerne geführt und das ist alles legitim. Ich persönlich aber freue mich, dass Politik rechts der Mitte, rechtsliberale Politik oder rechtskonservative Politik, mittlerweile en vogue ist. Wir sind als Freiheitliche auch Trendsetter gewesen. Was vor zehn Jahren noch pfui war, ist jetzt offensichtlich herrschende Meinung bei jenen Parteien, die jetzt erfolgreich sind – also die ÖVP befindet sich in einem Umfragehoch, die FPÖ steht auch gut da. Und die linken Parteien, die eher die Migrations-Utopisten sind, haben mit großen Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung zu kämpfen. Insofern muss ich sagen, wenn diese Politik, von der ich überzeugt bin, nicht nur wir vertreten, sondern auch andere, dann ist das in Ordnung, was soll ich mich darüber beschweren.

Also gibt es keine parteiübergreifenden Berührungsängste?

Ich bin sogar froh, dass wir in Oberösterreich mit der ÖVP die Kürzung der Mindestsicherung durchgebracht haben. Da war die ÖVP auch einmal unterschiedlicher Meinung in der Vergangenheit, aber ich beschwere mich nicht darüber, ganz im Gegenteil, es ist ja gut, wenn man gemeinsam etwas zustande bringt. Keine einzige Partei in Österreich wird irgendwann einmal 50 Prozent plus eine Stimme erlangen, also muss man immer einen Partner finden, mit dem man eine gleiche Meinung hat, das ist ja in Ordnung.

Wäre die SPÖ mit ihrem Chef Christian Kern nach der Wahl im Oktober ein Koalitionspartner?

Also erstens glaube ich, dass es den Christian Kern nach dem 15. Oktober nicht mehr gibt. Ich glaube, der wird noch früher zurücktreten, als der Häupl (Wiener SPÖ-Bürgermeister, Anm.). Ich bin eigentlich erschüttert über die aktuelle Wahlkampflinie der SPÖ, vor allem über den Spruch „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“. Das ist insofern interessant, weil die SPÖ sich seit Jahrzehnten in der Regierung befindet, die Gewerkschaften beherrscht und die Arbeiterkammer zur Gänze inhaliert hat. Da muss man sich die Frage stellen, warum hat die SPÖ eigentlich nicht dafür gesorgt, dass die Leute das haben, was ihnen zusteht? Dieser Neiddebatte kann ich überhaupt nichts abgewinnen. Und weil die SPÖ ihren Beschluss, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen, sowieso noch nicht aufgehoben hat, ist für mich das überhaupt nur eine theoretische Frage.

Also doch lieber eine Zusammenarbeit mit der ÖVP?

Die funktioniert sehr gut in Oberösterreich und ich denke, dass dieses Modell auch im Bund erfolgreich sein. Ich will keine Koalitionsaussage treffen, aber wie gesagt, ich glaube, dass wir in vielen Fragen eine gemeinsame Linie haben.

Ihre persönlichen Pläne nach der Wahl, vielleicht ein Ministeramt in Wien?

Ich werde das jedes Jahr einmal gefragt: Ich werde in Oberösterreich bleiben. Für mich ist nach dem 15. Oktober eher wichtig, dass es keine Koalition Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot – wobei ich Rot-Schwarz eigentlich ausschließe –, denn das wäre nicht gut für Österreich. Wenn man eine Veränderung wirklich ernsthaft anstrebt, dann muss es eine Regierungsbeteiligung der FPÖ geben, das ist keine Frage. Ich werde in Oberösterreich bleiben, ich halte von diesem Jobhopping nichts, so wie Minister Alois Stöger. Ich weiß nicht, was der schon alles war, Gesundheit, Infrastruktur… Ich bleibe also in Oberösterreich und ich bin natürlich Bundesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ und werde mich in allen Verhandlungen einbringen. Ich werde mich nicht absentieren, ganz im Gegenteil.

Welche Regierungsämter würden Ihrer Meinung nach zur FPÖ passen?

Ich denke, nachdem das Thema Sicherheit eines ist, das wir seit vielen Jahren politisch besetzen und das uns auch ganz besonders wichtig ist, dann wären es das Innenministerium oder das Landesverteidigungsministerium. Ich denke, ein Justizminister sollte eher unabhängig sein. Mir ist auch klar, man kann nicht alles fordern und alle Ministerien für sich vereinen, aber das wären sehr wichtige Ministerien, die die FPÖ gut führen könnte.

Oder soll die FPÖ überhaupt eine Oppositionspartei bleiben?

Das Ziel einer FPÖ muss die Regierungsbeteiligung sein. Ewig in Opposition zu verbringen ist keine Option, genauso wie es keine Option ist, immer in einer Regierung zu sein. Die FPÖ hat sich in den vergangenen zehn Jahren massiv weiterentwickelt und war und ist eine gute Oppositionspartei. Eine Opposition ist unbedingt notwendig in jeder Demokratie, aber ich halte nichts davon, dass eine Partei ständig die Oppositionsrolle gepachtet hat.