Haimbuchner fordert Kündigung der 15a-Vereinbarung

Der stetige Zustrom an Asylwerbern nach Österreich macht die Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten schwierig. Zuletzt hat sich die rot-schwarze Bundesregierung darauf geeignet, mit einem Durchgriffsrecht neue Unterkünfte zu schaffen – im schlimmsten Fall auch gegen den Willen der Länder und Gemeinden.

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht darin eine „Entmündigung“. Das Durchgriffsrecht sei „kontraproduktiv“, die Politik arbeite gegen die Menschen im Land. Eine konstruktive Lösung sei nur im Konsens mit der Bevölkerung möglich. Die nun paktierte Regelung sei daher der „komplett falsche Weg“.

In einem Interview mit der APA fordert Haimbuchner nun die Kündigung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Asylquote. „Die Vereinbarung muss gekündigt werden, weil die Grundlage weggefallen ist“, so Haimbuchner.

Bevor man eine Quote festlege, müsse man einmal konkrete Zahlen auf den Tisch legen. „Was ist wenn 500.000 Menschen in Österreich Asyl beantragen? So unwahrscheinlich ist das nicht.“ Es sei bis heute nicht klar, wie viele Asylwerber Österreich aufnehmen solle. Überdies seien 60 bis 80 Prozent der Asylanträge gar nicht gerechtfertigt. Würden die Verfahren schneller abgewickelt, wäre auch der nötige Platz vorhanden, glaubt Haimbuchner.

Für den freiheitlichen Landesparteichef steht jedenfalls fest: „Wir können keine weiteren Asylwerber mehr aufnehmen. Deshalb erübrigt sich auch die Diskussion, was man jetzt im Land noch alles machen soll.“ Daher spricht er sich auch gegen eine dezentrale Unterbringung von Asylwerbern in Gemeinden aus: „Das halte ich für eine Verhüttelung des Asylwesens.“ Erst wenn jemand tatsächlich Asyl bekommen habe, könne er integriert werden.