Ein „Krone“-Interview mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner (39) zur aktuellen Debatte um problematische Vorwürfe bzw. Einschätzungen rund um freiheitliche Politiker wie seinen Landesrat Elmar Podgorschek, über den Sinn der Einsetzung einer Historiker-Kommission, über die vielen Burschenschafter in der FPÖ und seine Besuche im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen.
Sie sprechen angesichts problematischer Vorfälle im dritten Lager von „Narrensaum“, „nicht ganz dicht“, „wirre Köpfe“, „Psycho-Hygiene“. Diese Bezeichnungen kann man als verharmlosend empfinden. Warum sprechen Sie nicht von Gefahr für Demokratie, Menschlichkeit, sozialen Frieden?
Das ist keine Verharmlosung, ganz im Gegenteil. Noch deutlichere Worte kann man ja gar nicht finden. Ich hab auch kein Problem, zu sagen, dass das auch Menschen sind, die den Zusammenhalt in einer Gesellschaft gefährden. Nur wenn man da auch schon Spitzfindigkeiten sucht in der Formulierung, wo man sich eindeutig abwendet von solchen Personen, dann sind wir bald in einer Begriffsdiskussion, die niemand mehr versteht. Und „Narrensaum“ sage ich auch deswegen, weil das Links-Außen-Lager so tut, als wäre die freiheitliche Partei durchsetzt von unanständigen Menschen. Was sie nicht ist.
Sie sagen auch: „Niemand wurde je so kritisiert und durchsucht, wie das dritte Lager.“ Wozu dann auch noch eine Historiker-Kommission, die das jetzt wieder macht? Welchen Auftrag könnte so eine Kommission haben?
Ich glaube, dass es aufgrund der Angriffe, die es gibt, auch von privaten Institutionen (Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands, Mauthausenkomitee, etc.) notwendig ist und auch der Öffentlichkeit geschuldet ist, sich mit den Schattenseiten, die es nach 1945 gegeben hat, und die es unter Umständen bei einzelnen Personen noch gibt, aufzuarbeiten. Damit habe ich kein Problem. Restbestände des Antisemitismus, die es in der österreichischen Gesellschaft quer durch die Lager gibt, müssen und sollen aufgearbeitet werden. Und, der ganz entscheidende Punkt, um auch einmal zu klären, was sind denn die ganz konkreten Vorwürfe privater Institutionen? Die sollen einmal alles auf den Tisch legen. Denn ich werde das Gefühl nicht los, dass es hier in erster Linie darum geht, in politischen Auseinandersetzungen damit Stimmung zu machen. Und dann muss man einmal sagen: So, und jetzt machen wir, was die Vorwürfe der Vergangenheit betrifft, wenn es keine neuen Erkenntnisse gibt, auch einmal einen Punkt. Das gilt als Vergangenheit und ist aufgearbeitet.
Also die Historiker-Kommission soll sich vor allem anschauen, was diese privaten Institutionen haben und vorlegen.
Ja, genau. Sie sollen auch eingeladen werden, sich da einzubringen. Damit habe ich überhaupt kein Problem.
Wie weit geht das dann runter? Auf die persönliche Ebene, soll da auch die Vergangenheit von bestimmten Personen, zum Beispiel Strache und das Thema Wehrsport usw., soll das alles durchleuchtet und aufgearbeitet werden? Oder geht’s da mehr um institutionelle, systemische Dinge?
Also, in erster Linie geht’s um alle Vorwürfe, die das dritte Lager und die FPÖ betreffen. Ob das jetzt die Institution anbelangt oder auch die Personen – sie sollen’s auf den Tisch legen.
Das heißt aber nicht, dass Sie sich ausschließlich eine Entkräftung dieser Vorwürfe erwarten. Sie erwarten sich einfach einen Punkt hinter allem. Sozusagen: Das war – und jetzt geht’s aber wieder um die Zukunft.
Ja, genau.
Apropos Vergangenheit: Es gibt derzeit auffällig viele Burschenschafter unter den Politikern und Mitarbeitern in der FPÖ, Regierung wie Nationalrat.
Ja, die „Krone“ hat viele, aber nicht alle, ja eh geoutet, was ich nicht für in Ordnung finde, denn die Zugehörigkeit zu einer Verbindung ist Privatsache, ein Lebensbund. Mit demselben Recht oder Unrecht könnte man die CVer in der ÖVP und die Freimaurer in der SPÖ in die Auslage stellen. Es gibt übrigens auch Burschenschafter, die nichts mit der Freiheitlichen Partei zu tun haben wollen. Dass sie gegenwärtig dort so stark vertreten sind, hat mit der personellen Situation nach der Spaltung (in das BZÖ Jörg Haiders und die Rest-FPÖ im Jahr 2005) zu tun. Ich selbst bin übrigens kein Burschenschafter, auch wenn das fälschlich immer geschrieben wird. Ich bin dem Kösener Senioren-Convents-Verband zugehörig, das ist der Dachverband der Corps; meines ist das Corps Alemannia – Wien zu Linz. (Ebenfalls eine schlagende Verbindung wie eine Burschenschaft, aber ohne politischen Auftrag.)
Eine große deutsche Zeitung hat sich mit Ihrem Regierungskollegen Elmar Podgorschek sehr kritisch auseinandergesetzt und ihm Nähe zu Neonazis vorgeworfen. Macht ihnen das als Parteichef nicht Sorgen, wenn da jemand immer wieder thematisiert wird als extrem Rechter und so.
Jeder Freiheitliche wird als extremer Rechter thematisiert! Ich bin nie irgendwo angestreift und man wirft mir das trotzdem auch vor. Man wirft mir sogar die sudetendeutsche Herkunft meiner Familie väterlicherseits vor. Jetzt wirft man einer Generation, die völlig unbelastet ist, so wie ich bin, alles Mögliche vor; die versucht man in die Ecke zu drängen, weil man selbst nicht in der Lage ist, Politik zu machen. Mir kann man überhaupt nichts vorwerfen!
Und Podgorschek? Ist das ein Vertreter des rechten Randes, den Sie gerade noch akzeptieren können?
Er ist kein Vertreter des rechten Randes, aber sicher ein klarer Vertreter des rechten Lagers in Oberösterreich und des Innviertels. Da brauchen wir ja gar nicht darüber diskutieren. Aber was glaube ich das Wichtigste ist, was man dem Elmar Podgorschek einfach einmal zugestehen muss, er ist ein hemdsärmeliger Politiker, der aus seinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht hat, der sein Leben lang anständig gearbeitet hat und jetzt will man ihn am Ende seiner politischen Karriere auch noch fertig machen.
Aber zur These des „Narrensaums“ muss man schon auch sagen, dass es etliche unter den Freiheitlichen gibt, die mit dem rechten Gedankengut kokettieren oder sich anbiedern in bestimmten Bünden oder bestimmten Gedenkveranstaltungen. Das ist doch ein bisschen mehr als ein „Narrensaum“, oder?
Naja, aber mit Verlaub, rechtes Gedankengut an und für sich ist nichts Verwerfliches in einer Demokratie. Rechtsradikales Gedankengut, Gedankengut, das gegen die demokratische freie Welt gerichtet ist, das ist bedenklich. Aber links wird immer nur wahrgenommen als ein politischer Standpunkt, wohingegen rechts immer gleich vor der Lagerstraße endet. Ich stehe rechts der Mitte, aber ganz klar; ich bin kein Linker! Ich bin weder ein nationaler, noch ein internationaler Sozialist. Ich lehne das ab. Das ist ja auch, was mir immer wieder vorgeworfen wird, dass ich keine linke Politik mache. Aber das ist ja auch irgendwie logisch.
Eines möchte ich noch wissen: Waren Sie schon einmal in Mauthausen, im ehemaligen Konzentrationslager?
Selbstverständlich.
Aber bei keiner Gedenkveranstaltung bzw. Befreiungsfeier.
Da bin ich nicht eingeladen. Das ist der Grund. Ich war mit meinen Eltern als Volksschüler schon in der Gedenkstätte in Mauthausen. Ich war mehrmals dort. Ich hätte dazu nicht den Pflichtbesuch des Gymnasiums dazu benötigt. Sondern da hat man in meiner Familie schon darauf Wert gelegt, das war also vor den verpflichtenden Besuchen.
Was haben Sie empfunden?
Das ist ein absolut beklemmendes Gefühl. Man kann sich nicht in diese Zeit hineinversetzen, aber Menschen einzusperren, zu drangsalieren und zu vergasen, was kann man da empfinden? Außer Abscheu.
Man kann sich zwar nicht in diese Zeit hineinversetzen, aber gerade an so einem Ort empfindet man es mehr, wie es gewesen sein könnte.
Ich glaube, das viel Wichtigere als solche Stätten sind natürlich auch Zeugenberichte von Überlebenden. Die werden das noch viel beeindruckender schildern können.
Würden Sie zu einer Befreiungsfeier gehen, wenn Sie eingeladen würden?
Wenn ich eingeladen bin, gehe ich hin. Mir wird vorgeworfen, ich würde zu den Befreiungsfeiern nicht gehen, habe aber bis jetzt keine Einladung bekommen. Übrigens alle freiheitlichen Regierungsmitglieder nicht. Das halte ich für skandalös. Die Gedenkfeiern sollte künftig das Innenministerium gestalten, das muss auch von gewissen privatwirtschaftlichen Institutionen, die damit auch Politik machen, abgetrennt werden.
