Haimbuchner: „Katholiken werden verschwinden“

Manfred Haimbuchner ist Obmann der FPÖ Oberösterreich und seit eineinhalb Monaten Landeshauptmannstellvertreter. Der 37-Jährige ist zuständig für den Wohnbau, das Baurecht, den Naturschutz, für Familien und die Sparkassen. Im aktuellen „Kurier“-Interview spricht Haimbuchner über die Gefahr von Parallelgesellschaften und die Notwendigkeit der Integration von Zuwanderern. Vor allem die Forderung Deutsch zu lernen, sieht er als unbedingt notwendig an, um später nicht dem Sozialstaat zur Last zu fallen.

Der Linzer FPÖ-Verkehrsstadtrat Hein hat mit der Entfernung der Ampelpärchen für Proteste gesorgt. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat das kritisiert, denn die Pärchen stünden für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Zuerst haben die Linken gejubelt, als die Ampelpärchen angebracht worden sind. Damals haben wir gefragt, ob es nicht größere Probleme gibt? Jetzt, wo sie entfernt worden sind, jubeln die Nicht-Linken. Mir ist das Ganze egal. Ich finde es aber bemerkenswert, wie man sich darüber so aufregen kann. Man kann Hein nicht vorwerfen, dass er sich nicht um die größeren Probleme gekümmert hätte. Er hat sich sofort um die Brückenproblematik angenommen. Die Fehlplanungen der Sozialisten werden durch die Staus einen großen Teil der Oberösterreicher betreffen.

Es ist nicht das größte Problem, ob der Franz den Lois heiraten kann, damit sie den Sepp adoptieren können.

Sie sind Familienreferent in der Landesregierung. Sollen Homosexuelle heiraten dürfen?

Sexualität ist Privatsache. Jeder soll in seiner Privatheit so leben, wie er will. Die Familie ist ein hohes Gut. Sie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Die Heirat soll Mann und Frau vorbehalten sein. Ich habe aber kein Problem, wenn gleichgeschlechtliche Partner bestimmte Rechte haben, zum Beispiel Auskunft im Krankenhaus über den Partner zu erhalten. Die Ehe für Homosexuelle lehne ich aber ab. Es ist nicht das größte Problem in unserem Land, ob der Franz den Lois heiraten kann, damit sie den Sepp adoptieren können. Ich lehne auch das Adoptionsrecht ab.

Für Widerspruch hat die Absicht von ÖVP und FPÖ im Arbeitsübereinkommen gesorgt, dass die Kinder auch in der Schulpause nur Deutsch sprechen dürfen. Das sei rechtlich nicht erlaubt.

Ich bedanke mich bei der ÖVP für die Übernahme zahlreicher FPÖ-Forderungen. Man kann alles mit Verfassung und Gesetzen argumentieren. Diese sind aber nicht in Stein gemeißelt, man kann sie ändern. Es ist jedenfalls möglich, die Hausordnungen in den Schulen zu modifizieren. Es soll eine Selbstverständlichkeit sein, dass man in dem Land, in dem man lebt, auch die Sprache spricht, die die Amtssprache ist. Es haben sich in unserer Gesellschaft Parallelwelten entwickelt, die man bekämpfen muss. Wenn die Kinder Deutsch nicht beherrschen, werden sie keinen Arbeitsplatz finden. Sie werden nicht genug verdienen und dem Sozialstaat zur Lastfallen. Der Sozialstaat ermöglicht es, Parallelgesellschaften zu bilden. Die Migranten müssen sich nicht integrieren. In der sozialen Marktwirtschaft ist das schwieriger, sie hat einen integrierenden Charakter. Da muss man sich anpassen und seine Leistungen erbringen.

Ohne Obergrenzen für die Flüchtlinge wird in Österreich das Christentum verschwinden.

Manfred Scheuer wird neuer Bischof von Linz. Er ist gegen Obergrenzen für Flüchtlinge. Er lehnt das ab, was Sie fordern.

Die Grenzen müssen dichtgemacht werden. Ich halte es hier mit Papst Franziskus, der gesagt hat, Flucht ist keine Lösung. Werflieht, hat nicht den Mut zum Leben. Diesen Worten ist nichts hinzuzufügen. Wenn wir keine Obergrenzen einführen, wird in Österreich das Christentum verschwinden. Ich glaube nicht, dass das das Ziel des Bischofs ist. Wenn jedes Jahr Hunderttausende, die dem muslimischen Glauben angehören, ins Land kommen, werden wir Katholiken verschwinden. Ich bin erschüttert, was hier Teile der katholischen Kirche von sich geben. Denn es geht schon auch darum, dass wir hinter dem Christentum stehen. Es macht michnachdenklich, dass man die Dimension der Völkerwanderung nicht erkennt. Die katholische Kirche findet ihr Heil darin, möglichst viele andersgläubige Menschen ins Land zu lassen, weil sie immer mehr an Glaubwürdigkeit bei der einheimischen Bevölkerung verliert. Das ist sehr bedenklich. Früher hat die Kirche versucht, andere zu missionieren. Jetzt betreiben Teile der Kirche eine Politik, die einmal zur Missionierung des eigenen Volkes führen wird. Dem kann man doch nicht zuschauen. Wenn wir noch mehr Kulturen und Religionen ins Land hereinlassen, die schwer integrierbar sind, wird das zu einem Solidaritätsverlust in unserer Gesellschaft führen. Das ist keine politische Aussage, sondern eine wissenschaftliche Erkenntnis. Ich bin selbst Katholik, aber einer mit Ecken und Kanten. Ich bin kein Caritas-Katholik, sondern ich gehöre zu den wehrhaften Christen.

Was ist ein Caritas-Katholik?

Das sind jene, die eine falsch verstandene Willkommens-Kultur betreiben. Der Friede ist in Europa durch die Parallelgesellschaften gefährdet, nicht nur durch die Terroranschläge. Freiheit, Sicherheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit. Es wird immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Realität rücken, dass man dafür kämpfen muss.

Viele linke Kommentatoren, die beharrlichen Belehrer des Volkes, sind mit einer starken FPÖ überfordert.

Wo ist die blaue Handschrift in der Landesregierung erkennbar? Was hat sich durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ geändert?

Das Arbeitsübereinkommen ist mein politischer Auftrag. Die Fusion der Bezirkshauptmannschaften von Grieskirchen und Eferding ist sofort angegangen worden. Ohne uns hätte es das nicht gegeben. Weiters haben wir die Diskussion um den Deutschunterricht in den Schulen in Fahrt gebracht. Hier geht es nicht allein um die verfassungs-und gesetzeskonforme Umsetzung, sondern auch um einen Wertewandel. Damit wir nicht nur über die Willkommenskultur der Caritas sprechen, sondern dass man ein Bekenntnis dazu ablegt, dass man hier in Oberösterreich Deutsch spricht. Da geht es nicht nur um einen Eintrag im Klassenbuch, sondern um einen Wertewandel. Dieser ist erkennbar. Die Verhandlungen zum Arbeitsüberkommen haben gezeigt, dass die ÖVP bereit ist, freiheitliche Forderungen zu übernehmen. Bei Integrationsunwilligkeit soll es Sanktionen geben. Dazu war die ÖVP vor der Wahl überhaupt nicht bereit.

Vieles von dem, was wir verändern wollen, ist gesetzlich zu verankern. Das können wir nicht in vier, fünf Wochen machen. Wir werden das Punkt für Punkt abarbeiten. Mir ist schon klar, dass viele linke Kommentatoren und Kolumnisten, die Oberg’scheit’n in der Republik, die beharrlichen Belehrer des Volkes damit überfordert sind, dass eine starke FPÖ in einem Industriebundesland mehr zu sagen hat. Ich gehe den Weg ganz beharrlich. Ich sage es gleich vorweg, es wird für niemanden eine Kinderjaus’n. Wir werden uns bemühen, in den kommenden Jahren ein Nulldefizit zustande zu bringen. Wir müssen die Finanzen in Ordnung bringen. Wir sind auf einem guten Weg. Ich habe gezeigt, dass ich mit Geld gut umgehen kann. Ich bin ganz optimistisch, dass wir uns weiterhin positiv profilieren können.

Aufgrund des Ausscheidens von Landesrat Doris Hummer gibt es in der ÖVP Probleme. Erhöht der Riss in der Volkspartei, von dem Christoph Leitl spricht, Ihre Chancen, 2021 Landeshauptmann zu werden?

Die ÖVP hat immer irgendwo Probleme. Ob es um die Bünde oder um Nachfolgefragen geht. Nur die FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt, alle anderen Parteien nicht. Reinhold Entholzer weiß nicht einmal, ob er am Parteitag als Vorsitzender kandidieren soll. Der Herr Anschober ist der Quotenmann der Grünen in der Regierung. Bei der ÖVP ist der Generationenwechsel nicht erfolgt.

Ich spreche nicht über weitere Funktionen. Mir ist wichtig, dass sich die FPÖ immer stärker zu einer Zentrumspartei entwickelt. Die SPÖ hat ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht, sie wird vorarlbergisiert (Wahl 2014: 8,77 %). Wer glaubt, dass die 30 Prozent für die FPÖ bei der Wahl eine Sondererscheinung waren, wird sich täuschen. Wir werden eine echte Volkspartei. Wir wollen uns gut stabilisieren und eine solide Sacharbeit leisten. Wir wollen in den Gemeinden stärker werden. Wir müssen unsere Problembereiche ausmerzen. Wir haben in manchen Regionen keine ausreichend starke Struktur. Eine weitere Schwäche ist, dass es Wähler aus den unterschiedlichsten Schichten gibt, die aufgrund des politischen Systems noch immer nicht bereit sind, sich an vorderste Stelle für die FPÖ zu stellen.