Haimbuchner: „Konservativ-liberale Revolution“

Manfred Haimbuchner ist stellvertretender Landeshauptmann, zuständig für den Wohnbau, Familie und Naturschutz. Weiters ist der 38-Jährige Landesobmann der oberösterreichischen FPÖ und stellvertretender Bundesparteiobmann. Die Freiheitlichen regieren in einer Koalition mit der ÖVP.

Im „Kurier“-Interview spricht Haimbuchner über die Utopisten von 1968, den Stellenwert des heimischen Brauchtums und erklärt, warum ein generelles Kopftuchverbot notwendig ist.

Der Rechtspopulist Geert Wilders spricht von einer patriotischen Revolution in den Niederlanden. Findet eine derartige Revolution auch bei uns statt?

Revolution hat den Beigeschmack von Umsturz, deshalb verwende ich ihn nicht so gern.

Handelt es sich um eine patriotische Evolution?

Ich spreche von einem patriotischen Frühling. Einen derartigen Frühling gibt es in ganz Europa für freiheitliche patriotische Bewegungen. Dagegen ist die Sozialdemokratie in weiten Teilen atomisiert worden. Das konnte man in den Niederlanden deutlich sehen. Oder auch im deutschen Saarland.

Sie haben mehrfach betont, die 68er-Bewegung stoppen zu wollen. Sie wollen sie ablösen. Warum?

Man sieht, was die Utopisten von 1968 erreicht haben. Die Zustände in Europa sind katastrophal. Der Kontinent verliert überall in der Welt. Das, was die 68er in den Schulen und Universitäten und in Teilen der Medienlandschaft, vor allem in Wien, angerichtet haben, kann man jeden Tag überall sehen. Es muss hier zu einer im positiven Sinne konservativ-liberalen Revolution kommen.

Wie sieht diese aus?

Wir müssen uns vom utopistischen Wunschdenken verabschieden. Wir sollten uns mehr mit der Realität und den Sachverhalten der Bürger beschäftigen. Die Werte, die uns wichtig sind, müssen vertreten werden: der Leistungsgedanke, die Wichtigkeit der Familie und das Erhalten der Traditionen. Manche Kräfte in Österreich und Europa wollen das Läuten der Glocken untersagen, wollen, dass man die religiösen Feiertage wie Ostern, Fronleichnam oder Pfingsten nicht mehr feiert. Das mag als überzeichnet erscheinen, aber ich meine das ganz ernst. Es kommt mir so vor, dass auch in Österreich die Gäste den Gastgeber bezwingen.

Was heißt das?

Die Islamisierung Europas, dass man darüber diskutieren muss, ob Kreuze in den Schulen erlaubt sind oder nicht etc. Ich persönlich mache Politik, um das, was uns wichtig ist, zu erhalten, um das zu erhalten, was Europa ausmacht, auch in den Köpfen. Zum Beispiel ein christliches Weltbild und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich verstehe nicht, dass man überhaupt über ein Kopftuchverbot diskutieren muss. Das hat in unserer Welt nichts verloren.

Sie wollen das Kopftuch generell verbieten, nicht nur am Arbeitsplatz?

Ja, denn das Kopftuch ist ein generelles Symbol der Unterdrückung der Frau. Es ist ein Kampfsymbol des politischen Islams. Das akzeptiere ich nicht. Die Menschen sollen selbstverständlich in ihren eigenen vier Wänden ihrer Religion nachgehen können. Aber wir leben in Österreich, das ist ein Land, das ganz anders geprägt ist. Ich bin ein Anhänger der Matthäus- und Johannes-Passion und der Nikolaus-Feiern in Kindergärten. Es gibt Kindergärten, wo man das nicht mehr lebt und da frage ich mich, in welchem Land leben wir?

Ihre FPÖ hat in der jüngsten Umfrage in Oberösterreich von 30,4 bei der Wahl 2015 nochmals auf 33 bis 37 Prozent zugelegt. Was sind die Ursachen für diesen nochmaligen Zuspruch?

Ich nehme in den Gesprächen mit den Menschen diesen guten Zuspruch wahr. Ich bezweifle aber, dass wir bei 37 Prozent liegen und die ÖVP bei 37 bis 41 Prozent. Für mich ist diese Umfrage insgesamt nicht stimmig. Es ist aber offensichtlich, dass wir seit der Wahl 2015 keine Verluste hinnehmen müssen. Es ist die Kombination aus guter Arbeit, einer Partei, die nicht streitet und die Zukunftsentscheidungen getroffen hat, auch personell. Wir arbeiten das Arbeitsprogramm ab. Sehr pointiert, aber im Sinne eines oberösterreichischen Weges, der das Gemeinsame vor das Trennende zwischen ÖVP und FPÖ stellt.

Sie stehen für den Verbleib Österreichs in der EU. Auf europäischer Ebene arbeitet die FPÖ mit Parteien wie der der deutschen AfD oder Marine Le Pen zusammen, die die EU verlassen wollen. Wie geht das zusammen?

Der Herr Orbán hat auch eine andere Meinung als die Frau Merkel und beide sind auch in einer Fraktion, in der Fraktion der Konservativen. Man wird es einfach akzeptieren müssen, dass es in den verschiedenen Fraktionen einfach andere Meinungen gibt.
Ich bin gegen einen Austritt aus der EU, was auch FPÖ-Linie ist.

Sie forcieren ein neues Wirtschaftsprogramm. Warum ist Ihnen das so wichtig?

Mir liegt der Entwurf für dieses Programm vor. Die Einstellung zum Unternehmertum und zum Leistungsgedanken soll eine positive sein. Wir wollen die Abgabenlast auf unter 40 Prozent senken. Dieses Programm wird die FPÖ mehrere Schritte nach vorne bringen. Denn damit wird dokumentiert, dass die FPÖ keine themenmäßig eindimensionale Partei ist, sondern weite Bereiche der Gesellschaft erfasst. Wenn wir stärker werden wollen, müssen wir massiv im Feld der kleineren und mittleren Gewerbetreibenden präsent sein. Wir wollen uns inhaltlich und personell verbreitern.

Ist es das Ziel der FPÖ, die ÖVP als zweitstärkste Partei, als Mitte-Rechts-Partei abzulösen?

Die ÖVP ist schon lange keine bürgerliche Mitte-Rechts-Partei mehr, insofern haben die Freiheitlichen die ÖVP schon lange abgelöst. Die ÖVP ist in weiten Bereichen eine reine Machtgemeinschaft und weitgehend ideologiefrei.

Ihr Obmann Heinz-Christian Strache hat am Parteitag angekündigt, dass die FPÖ zweistärkste Partei werden will.

Wir wollen stärker werden. Derzeit sind wir drittstärkste Partei, der nächste Schritt ist die zweistärkste Kraft. Wenn es sehr gut geht, ist vielleicht sogar der erste Platz möglich.

Wie funktioniert die Koalition mit der ÖVP auf Landesebene?

Die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Wir arbeiten die Themen unaufgeregt ab. Wir weisen die ÖVP darauf hin, dass wir uns mit der Lebensrealität der Menschen beschäftigen. Wir wollen nun ein ausgeglichenes Budget erarbeiten.

Wo soll man sparen?

Es darf keine Tabus geben. Wir können überall sparen, ich habe das bei den Doppelförderungen der alternativen Energiegewinnung in meinem Wohnbauressort gezeigt. Das bringt sechs bis sieben Millionen Euro. Der Sozialbereich muss effizienter gestaltet werden. Hier geht es um das Dämpfen der Ausgabensteigerungen. Sparen ist ein Schimpfwort geworden, denn man verbindet damit Sozialabbau und soziale Kälte. Ich komme seit 2009 auch mit einem geringeren Budget zurande.

Es gibt den Wunsch des Pyhrn-Priel-Tourismus nach einer Verbindung der Skigebiete Wurzeralm und Höß. Sie lehnen das ab, weil es sich um ein Naturschutzgebiet handelt.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist es unmöglich, eine derartige Verbindung zu schaffen. Das ist keine Frage des politischen Willens, sondern das ist eine rechtliche Unmöglichkeit aufgrund internationaler Bestimmungen. Ich sage das seit sieben Jahren, aber das will mir keiner glauben. Deswegen wurde auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einem negativen Schluss gekommen ist.