Haimbuchner liebäugelt mit Schwarz-Blau im Bund

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner lässt eine Vorliebe für eine „bürgerliche“ Koalition im Bund erkennen, will aber selbst kein Ministeramt. Nach zwei Jahren Schwarz-Blau in Oberösterreich sieht der Landeshauptmann-Stellvertreter seine Partei „mitten in der Gesellschaft“ angekommen, sagte er im „APA“-Interview.

Seine Bilanz nach zwei Jahren Regierungsarbeit in Oberösterreich fällt „sehr positiv“ aus: Von der FPÖ vorgegebene Themen seien umgesetzt worden. Mit der Schuldenbremse setze man „einen Maßstab für Österreich“. Vom oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie einen für Arbeitende elastischen Deckel vorsieht, will er auch zugunsten einer bundeseinheitlichen Lösung „keinen Millimeter“ abrücken.

Die Schulsprache Deutsch konnte hingegen nur auf freiwilliger Basis in den Hausordnungen implementiert werden. „Was wir als Landespolitik umsetzen konnten, das haben wir gemacht“, gibt sich Haimbuchner pragmatisch. Dass die umstrittene FPÖ-Meldestelle für Parteipolitik in Schulen seit Wochen offline ist, begründet er damit, dass man „derartig viele Meldungen“ erhalten habe, die nun erst einmal aufgearbeitet werden müssten. Die Plattform war nach dem Wirbel um einen Extremismus-Vortrag an einer Linzer Schule ins Leben gerufen worden. Dessen Abbruch soll der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider durch telefonische Intervention bewirkt haben, weil er die FPÖ falsch dargestellt sah. Das Bildungsministerium brachte in der Causa eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz ein. Diese hat aber mittlerweile alle Ermittlungen eingestellt.

Insgesamt sei es der Partei gelungen, „wirklich mitten in die Gesellschaft vorzudringen“, bilanziert Haimbuchner, „da bin ich optimistisch, dass diese Arbeit 2021 (Landtagswahl, Anm.) auch gewürdigt wird“. Dennoch: „Ich laufe aber jetzt sicherlich nicht bis 2021 nervös wie ein Kasperl herum und sage, ich möchte vielleicht auch gerne Landeshauptmann werden.“ Im Politbarometer der „Oberösterreichischen Nachrichten“ und des Instituts „Spectra“ lag die FPÖ im Land zuletzt bei 32 bis 36 Prozent, die ÖVP bei 40 bis 44 Prozent.

Für die terminlich näher liegende Nationalratswahl gibt Haimbuchner für Oberösterreich als Ziel keine Messlatte aus, nur, „dass wir uns verstärken“. Der 38-Jährige, der als blaue Personalreserve gilt, schloss aus, selbst als Minister nach Wien zu wechseln: Er werde sich einbringen, aber „mein Platz ist in Oberösterreich. Ich bin da auch gewählter Parteiobmann und es ist unmöglich eine Landespartei von Wien aus zu leiten“. Er sei seinen Leuten vor Ort „ganz einfach im Wort“.

„SPÖ derzeit keine Wahl“

Die schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich funktioniere gut und könne durchaus ein „role model für den Bund“ sein, findet Haimbuchner, der sich als „Freund einer bürgerlichen Zusammenarbeit“ bezeichnet. Allerdings hänge es immer auch von den handelnden Personen ab. „Eine Zusammenarbeit funktioniert immer nur dann, wenn das persönliche Vertrauen und die gegenseitige Wertschätzung vorhanden sind, und da hat die ÖVP in der Vergangenheit doch auch Einiges geliefert – etwa wenn ich mir den Bestellvorgang der Rechnungshof-Präsidentin ansehe. Das war keine Glanzleistung der ÖVP in Sachen Vertrauen.“

Die SPÖ sei für ihn hingegen „derzeit überhaupt keine Wahl“, solange sie den Ausgrenzungsbeschluss gegen die FPÖ nicht aufhebe. Tue sie das, sei sie „natürlich ein potenzieller Koalitionspartner“. Vor allem aus seiner Sympathie für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl macht er kein Geheimnis. Dennoch glaube er, dass die FPÖ vor allem gesellschaftspolitisch Manches „mit der ÖVP besser umsetzen könnte“.

Wichtiger Teil eines Arbeitsübereinkommens werde jedenfalls mehr direkte Demokratie sein müssen. Dass manche Themen dafür zu komplex sein könnten, glaubt er nicht und verweist auf die Schweiz, wo die Bevölkerung etwa gegen mehr Urlaub gestimmt habe.

Rechnungshof statt Sozialpartner

Den Vorschlag seines Parteikollegen, des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, den Rechnungshof Gesetzesvorlagen einbringen zu lassen, begrüßt er: „Ehrlich gesagt, mir ist es lieber, wenn der Rechnungshof in der Gesetzwerdung mehr mitredet als die Sozialpartner, die zwar in der Vergangenheit vieles geleistet haben, aber (…) heute wirklich die großen Blockierer darstellen.“ Dementsprechend pocht er auch auf die Abschaffung des Kammerzwangs, denn beispielsweise das Umlagensystem der Wirtschaftskammer bestrafe fleißige Unternehmer. „Das wäre nicht einmal dem Mao Tse-tung eingefallen.“

Dass die FPÖ zuletzt in Umfragen ihre zwischenzeitliche Spitzenposition wieder eingebüßt hat und nun vor allem die ÖVP mit FPÖ-Themen punktet, sieht er gelassen: „Der Herr Kurz (ÖVP-Chef Sebastian, Anm.) ist das längst dienende Regierungsmitglied in der Bundesregierung und hat das Schlamassel auch mit zu verantworten. Wenn er jetzt gescheiter wird, ist das durchaus positiv. Wenn hier auch Positionen der FPÖ übernommen werden, dann beschwere ich mich nicht darüber.“ Zudem hätten Meinungsforscher „schon so oft derartig versagt, dass ich schon ganz gespannt bin, wie man am 15. Oktober den Wahlerfolg der FPÖ dann erklärt“.

Sicher kein „Öxit“

„Öxit“-Ideen erteilt Haimbuchner eine Absage, „ich weiß auch gar nicht, warum man uns das ständig unterstellt“. „Es muss einem jeden Bürger klar sein, gerade einem Österreicher: In der heutigen globalisierten Welt müssen wir in einem starken Europa eingebunden sein.“ Europa müsse unabhängig von den USA und Russland sein und eine eigenständige Geopolitik machen.

Die Kritik an der polnischen Regierung in Zusammenhang mit der Justizreform sieht er – laut Eigendefinition ein „Freund der Visegrad-Staaten“ – als künstliche Aufregung: „Ich bin nicht über Details in Polen informiert. Aber wenn da vorgeworfen wird, dass die Politik Richter ernennt, dass in die Medien eingegriffen wird – na bitte, schauen wir nach Österreich.“ Etwa in den ORF, wo viele Positionen parteipolitisch besetzt würden. „Auch die Verfassungsrichter kann man ganz genau zuordnen, zu welcher politischen Partei sie gehören, auch wenn es tolle Höchstrichter, tolle Juristen sind. Ich glaube ja auch, dass die Entscheidungen fällen, die ÖVP und SPÖ nicht genehm sind.“ Aber man sollte schon einmal wissen, wie das System in Österreich funktioniert und nicht mit dem Finger auf andere Staaten zeigen, so Haimbuchner.