Haimbuchner: „Nicht um jeden Preis regieren“

Über seine Erwartungen für die Nationalratswahl und die Konkurrenten Sebastian Kurz und Christian Kern spricht FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

HC Strache deutete selbst an, dass es der FPÖ um Platz zwei geht. Ist das Rennen um den Kanzler aufgegeben?

Niemand hat die Kanzlerschaft aufgegeben, aber die Situation ist schwieriger. Die ÖVP hat gerade einen gewissen Flow, aber wir haben ein gutes Gefühl für den 15. Oktober. In der Vergangenheit war in Umfragen der Platz eins durchaus in der Nähe, aber wir müssen auch rechnen, von welchem Standort wir ausgehen. 20 Prozent hatten wir 2013, und ich rechne mit einem ordentlichen Plus. Vielleicht ist auch eine Überraschung möglich.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheint Stimmen von der FPÖ abzusaugen. Haben Sie ihn unterschätzt?

Erstens glaube ich, dass er überhaupt keine Stimmen von der FPÖ absaugt. Wir haben sehr gute Umfragen, deutlich über dem letzten Wahlergebnis. Es freut mich, wenn freiheitliche Politik übernommen wird, zumindest im Wahlkampf. Darüber darf man sich nicht beschweren. Was wir über Jahre gesagt haben, war am Anfang noch pfui, jetzt sind wir der Trendsetter, könnte man sagen.

Zu einer harten Zuwanderungspolitik?

Da hat er sich sehr gewandelt, der Sebastian Kurz. Er wird es aber schwer haben, die Erwartungen auch zu erfüllen.

Am Aschermittwoch haben Sie Kurz und Bundeskanzler Christian Kern „Schaufensterpuppen“ genannt…

Der Politische Aschermittwoch ist immer auch ein bisschen Fasching. Aber ich bleibe in der Grundaussage dabei, dass hier in erster Linie ein Kampf der Marketingagenturen ausgetragen wird.

Stichwort Koalition: Sie sagten in einem früheren Interview, die anderen Parteien wollen vor allem eine FPÖ in der Regierung verhindern. Bleiben Sie dabei?

Ich gehe davon aus, dass es nach dem 15. Oktober eine schwarz-rote Koalition geben wird.

Trotz der langen Streitereien?

Ja, mein Gott. Diese Streitereien waren auch in der Vergangenheit oft nur vorgetäuscht, das ist jetzt wieder der Fall. Man wird sich’s wieder gemütlich machen. Man täuscht Veränderung vor, damit alles beim Alten bleiben kann. Es wäre doch viel schwieriger für beide, mit einer anderen Partei zu koalieren.

Wo bleibt da der Anspruch, zu regieren?

Den gibt es selbstverständlich. Ziel jeder Partei muss es sein, zu regieren. Ich regiere ja auch in Oberösterreich. Aber es gefällt mir schon einmal, dass Politik rechts der Mitte en vogue ist und alle, die das nicht vertreten, riesige Probleme haben.

Dennoch: Schwarz-Blau gilt als eine der wahrscheinlichen Varianten. Wie ist die Haltung in der FPÖ dazu? Viele in Ihrer Partei verbinden die Koalition mit Wolfgang Schüssel mit nicht angenehmen Erinnerungen?

Das ist noch nobel formuliert. Hinter dem Sebastian Kurz steht der Wolfgang Schüssel, der ist immer noch der Mastermind. Wenn wir mit jemandem reden, dann wollen wir das mit Verantwortungsträgern und nicht mit Lobbyistengruppen. Wir haben aus den Fehlern, die wir damals gemacht haben, gelernt. Wir werden nicht um jeden Preis regieren.

Sie sagten, Ihr Platz sei in Oberösterreich. Bleiben Sie dabei? Würden Sie ein Ministeramt ablehnen?

Ja.

Mit der FLÖ von Karl Schnell und Barbara Rosenkranz kandidiert auch eine Art FPÖ-Abspaltung. Welche Chancen geben Sie ihr?

Das ist nicht einmal eine Randerscheinung. Das kommentiere ich nicht einmal.

Zu Oberösterreich: Sie haben mit der ÖVP die „Schuldenbremse“ beschlossen. Auf welchen Einsparungen im Budget werden Sie im Herbst bestehen?

Der Finanzreferent wird die Zahlen präsentieren, das will ich nicht vorwegnehmen. Aber es werden massive Einsparungen zu tätigen sein. Das wird eine schwierige Aufgabe, dennoch gibt es für mich nur ein Ziel: Hören wir auf mit dem Schuldenmachen. Nicht um des Sparens willen, sondern damit wir den Standort für die Zukunft fitmachen und investieren können. Und wir werden das Schlamassel im Sozialbereich nicht weiter dulden. Die massiven Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren hätten so nicht stattfinden dürfen.

Was sind Sie bereit, herzugeben?

Ich habe in den vergangenen Jahren im Wohnbauressort bewiesen, wie man spart, das wurde mir auch mit übelsten Argumenten vorgeworfen. Ich werde mich selbstverständlich weiteren Einsparungen nicht verschließen.

Am 24. September wählt Deutschland: Wem wünschen Sie einen Erfolg? Der AfD? Oder doch Angela Merkel gegen Martin Schulz?

Das ist eine schwierige Frage. Ich würde mir für Deutschland eine nicht-linke Mehrheit wünschen. Das Tragische ist, dass Merkel nicht bereit ist, Verantwortung für Europa zu übernehmen, dass die Grenzen gesichert sind. Ehrlich gesagt: Mit dem Wahlergebnis in Deutschland werde ich so oder so keine Freude haben.