Haimbuchner: Schengen ist gescheitert – Grenzkontrollen müssen bleiben

Zu Meldungen, wonach Brüssel auf ein baldiges Ende der Grenzkontrollen drängt, stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner klar fest: „Eine Rückkehr zum Schengen-System kann erst dann erfolgen, wenn gesichert ist, dass die Kontrolle an den EU-Außengrenzen gewährleistet ist. Und diese Sicherheit ist derzeit nicht gegeben. Daher ist begrüßenswert, dass Innenminister Herbert Kickl bereits Anfang April bekannt gegeben hat, dass die Kontrolle der österreichischen Grenzen ab Mitte Mai um weitere sechs Monate verlängert werden soll.“ ****

„Wenn nunmehr der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos die Reisefreiheit und das Gefühl der EU-Zusammengehörigkeit als Argument ins Treffen führt, so ist ihm und seinen Brüsseler Bürokraten ins Stammbuch zu schreiben: Es ist beim besten Willen noch kein besseres Grenzmanagement an den Schengen-Außengrenzen erkennbar, daher muss Österreich zur Sicherheit seiner Bevölkerung weiterhin die Grenzen kontrollieren“, schloss Haimbuchner.  (schluss) bt