Haimbuchner: „Strache ist bei Weitem gemäßigter als Haider“

Für Oberösterreichs Vize-Landeshauptmann und FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner wäre ein EU-Austritt „ein Schuss ins Knie“. Im Interview mit der „Presse“ verrät er außerdem die Stoßrichtung des neuen Wirtschaftspapiers.

Sie haben mehrfach betont, nicht an einem Ministeramt interessiert zu sein. Warum eigentlich nicht?

Ich bleibe in Oberösterreich, auch aus ganz pragmatischen Gründen. Ich bin jung verheiratet, habe ein Haus gebaut. Und ich habe mich in der Landespolitik gut eingelebt.

Bei der kommenden Landtagswahl wird dann der künftige ÖVP-Chef, Thomas Stelzer, ihr Konkurrent sein.

Ja, ich schätze ihn. Sowohl ÖVP als auch FPÖ können von der Koalition profitieren. Oberösterreich ist ein Role Model.

Sie beide haben sich schon am Ex-CSU-Chef Franz Josef Strauß orientiert. Für einen FPÖ-Politiker ungewöhnlich.

Strauß war für mich ein großartiger Politiker. Die ÖVP ist im Vergleich zur CSU aber allgemein viel linkslastiger.

Sie haben auch gefordert, die FPÖ zu einer Zentrumspartei zu machen und sich stärker an der CSU zu orientieren – weniger an der AfD. Wie finden Sie es, dass Parteichef Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD aufgetreten ist?

Da bin ich nicht vollständig zitiert worden: Ich habe gesagt, dass Strauß mit seiner Politik ein Vorbild für die FPÖ sein könnte. Ich weiß natürlich, dass er lang tot ist und sich die CSU gewandelt hat. Aber er hat gezeigt, wie eine Partei vom Industriellen bis zum Arbeiter alle ansprechen konnte.

Ihre Aussage war aber darauf bezogen, sich in Europa-Fragen von der AfD zu distanzieren und an der CSU zu orientieren.

Wir müssen uns als Partei positionieren, die grundsätzlich für eine europäische Gemeinschaft eintritt und signalisiert: Wir wollen eine andere EU, aber keinen Austritt. In einem Industriebundesland wie Oberösterreich nur darüber nachzudenken wäre ja ein Schuss ins Knie.

Aber noch mal: Ist Straches Auftritt bei der AfD nicht ein Widerspruch zu Ihren Plänen für die FPÖ?

Nein. Man versucht, mir eine andere Linie zu unterstellen. Aber man wird sehen, wie sich die AfD entwickelt. Und was die europäische Ebene betrifft: Ich würde mir eine Zusammenarbeit mit den konservativen Kräften wünschen. Aber man wollte uns nie. Da ist es klar, dass wir uns Partner wie den Front National suchen, auch wenn wir nicht in jedem Punkt einer Meinung sind.

Wären Sie denn bei der AfD aufgetreten?

Ich bin nicht gefragt worden, und ich mache auch keine Außenpolitik. Bei niemandem.

Was heißt das?

Die Außenpolitik ist Sache des Bundesparteiobmanns. Und das ist gut so.

Sie wollen die FPÖ thematisch breiter aufstellen. Wann wird das lang angekündigte Wirtschaftspapier präsentiert?

Das Papier liegt schon bei mir auf dem Tisch.

Dann können Sie mir ja den Inhalt sagen.

Nein, das Programm wird in den nächsten Wochen vom Parteichef präsentiert. Aber es ist keine Fata Morgana.

Hat sich die FPÖ nicht zu viel Zeit gelassen, sich breiter aufzustellen?

Ich gebe nicht die Schuld den Medien. Sie wissen ja: FPÖ und Medien, das ist ein heikles Thema. Aber es gibt eine eindimensionale Wahrnehmung der FPÖ – die auch die FPÖ selbst zu verantworten hat. Wir müssen unsere Unternehmer in unseren Reihen stärker nach außen tragen und in der Kommunikation darauf Wert legen. Wenn ich das nicht getan hätte, wäre ich nicht in einer Koalition.

Die FPÖ muss also das Image der polternden Oppositionspartei ablegen.

In Wahrheit wird gar nicht so viel gepoltert. Gerade als erfahrener Aschermittwochbesucher kann ich sagen: HC Strache ist in vielen Dingen und Aussagen bei Weitem gemäßigter als Jörg Haider. Wenn man so lang in der Opposition ist, hat man eine Oppositionsmentalität. Wenn man in einer Regierung ist, kommen eben andere Schwerpunkte.

Haben Sie am Aschermittwoch nicht Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Verstopfung verglichen?

Ich habe gesagt, es handelt sich um eine politische Verstopfung. Aber das darf wirklich noch drin sein. Wir sind ja eh schon so seriös!

Na ja.

Sie lachen, das nehmen Sie mir nicht ab!

Sagen wir so: Es kommt darauf an.

Ja, eine Bandbreite gibt es immer. Aber man muss auch bedenken: Der Aschermittwoch ist nicht die seriöseste Veranstaltung.

Zurück zur Wirtschaft: Begrüßen Sie die Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung?

Wir brauchen eine Flexibilisierung, keine Frage. Wir fordern in bestimmten Fällen bis zu zwölf Stunden Arbeit pro Tag und 60 Stunden pro Woche zu ermöglichen.

Und der Mindestlohn von 1.500 Euro?

Es gibt ja schon einen Mindestlohn.

Es gibt die Kollektivverträge.

Trotzdem: Es gibt Mindestlöhne, die kollektivvertraglich geregelt sind. Über so etwas kann man nur reden, wenn man auch Rahmenbedingungen für Arbeitgeber schafft.

Inwiefern?

Wir brauchen eine Entlastung der Bürokratie. Es gibt Arbeitnehmerschutz-Verpflichtungen, die Unternehmen belasten, aber Arbeitnehmern nichts bringen.

Wie viel ist Arbeit dann aber wert?

Schwierig. Es muss jedenfalls einen maßgeblichen Unterschied zwischen Arbeitsloseneinkommen und Einkommen durch Arbeit geben. Der Betrag, den man netto erhält, muss also deutlich über 1.000 Euro sein.