Haimbuchner: „Strache ist unser Kanzlerkandidat“

Es gebe in der Bundes-FPÖ keine Führungsdebatte, sagt Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Strache sei gesetzt. Dafür attackiert Haimbuchner Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Letzterer habe lediglich eine „Grüß-August-Funktion“.

Die Bundesregierung macht weiter – sind Sie enttäuscht, dass es keine Neuwahlen gibt?

Da gibt es zwei Seelen in meiner Brust: Ein echter Neustart wäre natürlich nur durch Neuwahlen möglich gewesen. Auf der anderen Seite sind alle nach dem Vorjahr schon ein bisschen wahlmüde. Für mich ist es natürlich besser, dass man die Zeit zum Arbeiten nutzen kann und nicht wieder ein Wahlkampf dazwischenkommt mit all seiner Intensität.

Wie beurteilen Sie das Arbeitsprogramm, das die Regierung vorgelegt hat?

Eines ist fix: Der New Deal ist begraben und endet in Lippenbekenntnissen. Ich will das nicht madig machen, aber es gibt keine klar erkennbare Linie. Dazu hat die Regierung wesentliche Fragen wieder an die Sozialpartner ausgelagert, die dabei bis heute nichts zusammengebracht haben. Was SPÖ und ÖVP noch zusammenschweißt, ist Angst vor dem Machtverlust.

Aber wenn man sich die möglichen Spitzenkandidaten bei der nächsten Wahl vorstellt, dann schaut FPÖ-Chef Strache neben Bundeskanzler Kern (SPÖ) oder Außenminister Kurz (ÖVP) nicht mehr ganz so frisch aus.

Das denke ich nicht. Die Herren Kern und Kurz müssen sich auch erst einmal ihre Maßanzüge dreckig machen. Bis dato haben beide Politik als PR-Veranstaltung gesehen. Ich schätze den Außenminister durchaus, aber man muss eines berücksichtigen: Kurz hat derzeit nur eine Grüß-August-Funktion. An der Parteispitze wäre es damit schnell vorbei.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat vor wenigen Tagen mit der Aussage aufhorchen lassen, dass nur die SPÖ und die FPÖ das Land verändern wollen. Das muss bei Ihnen doch runtergehen wie Öl?

Einen wirklichen Veränderungswillen erkenne ich bei der SPÖ nicht. Und bei der ÖVP geht es um den reinen Machterhalt. Wenn diese Partei einmal ein paar Jahre nicht mehr in der Regierung wäre, dann wäre sie kaputt.

Wenn beide in Ihren Augen nichts taugen, mit wem will die FPÖ dann regieren?

Der Wille zur Zusammenarbeit ist bei uns da. Wir haben in Oberösterreich eine gute Kooperation mit der ÖVP, das könnte meiner Meinung nach ein Modell für den Bund sein. Ich mache daraus kein Geheimnis.

In der FPÖ scheint sich nach der Bundespräsidentschaftswahl mit Norbert Hofer ein zweiter Mann für die Führung entwickelt zu haben. Ist Parteichef Heinz-Christian Strache noch unumstritten?

Strache ist unser Spitzenkandidat – und Strache ist auch unser Kanzlerkandidat.

Fast untergegangen ist im Regierungskrimi die Angelobung des neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Ist er auch Ihr Bundespräsident?

Es ist Bundespräsident der Republik Österreich. Das wird von uns akzeptiert. Es wird die Welt weder für mich untergehen noch für alle anderen. Es wäre auch die Welt nicht untergegangen, wenn Hofer Präsident geworden wäre. Van der Bellen ist nicht mein Wunschpräsident, aber er wird von mir respektiert.

Kürzlich haben Sie gemeint, die FPÖ müsse sich mehr an der CSU und weniger an AfD oder Le Pen orientieren. Waren Sie überrascht, dass CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ihre Avancen eher brüsk zurückgewiesen hat?

Das darf man nicht allzu ernst nehmen. Scheuer ist Generalsekretär und hat vielleicht Bammel vor den Wahlen im nächsten Jahr. Generalsekretäre machen sehr oft politisches Alltagsgeschäft. Ich bin eher für die großen Linien zuständig.

Gehört zu Ihrer großen Linie auch das Ziel, 2021 Landeshauptmann zu werden?

Mein Ziel ist, dass wir uns weiter konsolidieren. Die ÖVP muss den Landeshauptmann gewinnen – die FPÖ könnte das, muss es aber nicht. Es werden daher eher schwierige Jahre für Thomas Stelzer werden. 2021 wird es andere Rahmenbedingungen geben. Ich sehe dem sehr entspannt entgegen. Ich lasse mir auch keinen Druck machen.

Wäre eine Allianz mit der SPÖ denkbar, um Landeshauptmann zu werden?

Ich bin gegen taktische Spielereien. Grundsätzlich soll die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ kann sachpolitisch stattfinden, wenn die SPÖ das will und sich wieder selbst findet. Ich weiß ja ehrlich gesagt gar nicht, wer dort wirklich Ansprechpartner ist. Ich will hier kein negatives Wort über SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer verlieren, aber ich glaube, dass die SPÖ in Oberösterreich ihre Randgruppen und Sektierer seit einiger Zeit nicht unter Kontrolle hat.