In der Affäre rund um NS-Lieder bei der Burschenschaft Germania fordert der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ eine „intensive Aufarbeitung“.
Sie sind vor kurzem Vater geworden. Haben Sie sich schon an schlaflose Nächte gewohnt?
Ich habe zwar einen sehr guten Schlaf, aber da ich in der Nacht auch aufstehe, war ich anfangs am Morgen doch erledigt. Ich möchte nicht nur Passagier sein, sondern ein Papa, der seiner Verantwortung gerecht wird.
Es heißt, Kinder verändern den Blick auf die Welt. Bemerken Sie das an sich auch?
Wenn neues Leben entsteht, ist das ein magischer Moment. Einerseits der Moment der Geburt, da gilt meine ganze Hochachtung der Leistung meiner Frau. Aber auch das Wissen, dass man nun Verantwortung für einen neuen Erdenbürger trägt. Für uns ist es jetzt bereits so, als wäre Otto schon immer dagewesen.
Stichwort schlaflose Nächte: Eine Woche vor der Niederösterreich-Wahl sind NS-Lieder im Umfeld des FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer aufgetaucht. Bringt Sie so etwas auch um den Schlaf?
Die gesamte Diskussion sollte nicht zu Schlaf führen, sondern zu einer gesteigerten Wachsamkeit. Die Causa bedarf einer intensiven Aufarbeitung – nicht nur im gesetzlichen Rahmen. Ich glaube, dass bei manchen in diesem Lager eine Psycho-Hygiene notwendig wäre.
Im Lager der Burschenschaften?
Generell im dritten Lager. Ich habe schon einmal gesagt, es gibt einen gewissen Narrensaum bei der FPÖ. Solche Vorfälle machen nicht nur nachdenklich, sondern auch zornig. Wer heute noch in diesen Kategorien denkt und das auch noch zu Papier bringt, der ist nicht ganz dicht.
Ist Udo Landbauer rücktrittsreif?
Landbauer hat sich distanziert und glaubhaft vermittelt, dass er damit nichts zu tun hat. Ich habe aber auch gesagt, er wird das in Eigenverantwortung regeln müssen. Bei solchen Vorkommnissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir werden uns auch innerhalb der FPÖ noch damit beschäftigen müssen. Auch wenn diese Verbindung nicht Teil der FPÖ ist, gibt es enge Verknüpfungen zum Korporationslager – und dem muss man sich stellen.
Das klang am Wahlabend von Bundesparteiobmann HC Strache und von Ihnen noch ganz anders – Stichwort „Schmutzkübelkampagne“.
Es ist natürlich kein Zufall, dass man eine Woche vor der Wahl mit so einer Geschichte kommt. Das entkräftet die Vorwürfe nicht, zeigt aber die Scheinheiligkeit des politischen Mitbewerbers. Da gibt es schon einige, die mit der Moralkeule schnell bei der Hand sind, aber selbst einer moralischen Überprüfung nicht standhalten.
Strache will sich vom Antisemitismus abgrenzen und posiert andererseits mit Landbauer zum Slogan „Jetzt erst recht“. Wie passt das zusammen?
„Jetzt erst recht“ war sicher kein idealer Spruch nach so einer Geschichte und wohl auch der Hektik in einem Wahlkampf geschuldet. Aus der Ferne ist schwierig zu beurteilen, was Landbauer gewusst hat. Aber eines muss klar sein – und das sage ich als begeisterter Waffenstudent: Es muss eine klare Trennlinie gezogen werden zum Antisemitismus. Das ist der Sündenfall der deutschen Geschichte gewesen. Warum das in manchen wirren Köpfen noch immer herumschwirrt, das weiß ich nicht. Das betrifft aber nicht nur das dritte Lager, Antisemitismus gibt und gab es auch in anderen politischen Strömungen.
Kommen wir zur Landespolitik, deren größtes Thema der vergangenen Wochen die Affäre St. Wolfgang und entschärfte Prüfberichte waren. Die FPÖ hat sich immer Kontrolle auf die Fahnen geheftet. Wieso soll es jetzt im Landtag keine Untersuchungskommission geben?
Eine Untersuchungskommission ist vorgesehen, wenn man mit der Kontrolle des Rechnungshofes nicht mehr das Auslangen findet. Der Rechnungshof hat aber umfangreich geprüft. Auf die Schwächen des Systems hat man regiert und wird künftig mehr Beamte für die Prüfung abstellen. Und eines ist auch klar: Wir befinden uns in einem Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP, also werden wir nicht aus Jux und Tollerei eine U-Kommission fordern.
Was hätte der frühere Oppositionspolitiker Manfred Haimbuchner in so einem Fall gefordert?
Das, was der politische Mitbewerber fordert. Das ist das politische Geschäft, ich bin da nicht scheinheilig.
Erheblich unter Druck geraten ist in der Causa ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger. Hätten Sie auch seinen Rücktritt gefordert?
Ich war in meinem Leben mit Rücktrittsaufforderungen immer sehr zurückhaltend.
Oberösterreichs FPÖ ist nicht in der Bundesregierung vertreten, obwohl sie die stärkste blaue Landesgruppe stellt. Es heißt, dies sei auch deshalb so, weil sie mit Strache nicht wirklich harmonieren?
Das ist totaler Blödsinn, ich wurde selbst mehrmals gefragt, ob ich ein Ministeramt übernehmen möchte. Ich habe dem Bundesparteiobmann dann das gesagt, was ich den „Oberösterreichischen Nachrichten“ seit 2009 immer sage: Dass ich meine Aufgabe hier in Oberösterreich sehe. Es hätte die Möglichkeit gegeben, dass ein oberösterreichischer Freiheitlicher in die Regierung einzieht, aber aufgrund der ausverhandelten Kompetenzen konnte das am Ende nicht umgesetzt werden. Aber das ist für mich kein Beinbruch.
