Haimbuchner: „Wer Mitterlehner wählt, bekommt linke Politik“

Scharfe Attacken gegen ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner reitet Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Mehr als 2,1 Millionen Österreicher haben Norbert Hofer gewählt. Hätten Sie sich je erträumen lassen, dass ein freiheitlicher Kandidat einmal so viele Stimmen bekommt?

Nein. Und das war auch der größte Erfolg der freiheitlichen Bewegung in ihrer Parteigeschichte.

Trotzdem wirkten Sie am Wahlabend sehr sauer und haben ÖVP-Chef Mitterlehner und schwarze Bürgermeister für Hofers Niederlage stark mitverantwortlich gemacht. Haben Sie es sich da nicht allzu einfach gemacht?

Nein, überhaupt nicht. Die ÖVP betont uns gegenüber sehr gerne das verbindende, bürgerliche Argument und hat hinterrücks für Van der Bellen Wahlkampf betrieben. Die ÖVP hat keine Linie und Mitterlehner geht es nur noch darum, seine Haut zu retten. Politischen Gestaltungswillen hat er offensichtlich nicht mehr.

Würde er den beweisen, wenn er sich der FPÖ zuwenden würde, statt als neue Parteilinie die scharfe Abgrenzung zu den Blauen anzukündigen?

Was Mitterlehner durch seinen Frontalangriff erreicht, ist die völlige Versunsicherung seiner Partei. Wahrscheinlich ist das ein kläglicher Versuch, sich von Kanzler Kern abzugrenzen. Man könnte auch sagen, er ist Kurz angebunden.

Ist die FPÖ ein schlechter Verlierer?

Die FPÖ ist weder ein schlechter Verlierer noch hat sie die Bundespräsidentenwahl verloren.

Gewonnen aber auch nicht.

Das ist richtig.

In Oberösterreich lag Van der Bellen fast elf Prozent vor Norbert Hofer. Sind die blauen Funktionäre zu wenig gelaufen oder haben Sie als Landeschef etwas falsch gemacht? Immerhin ist die FPÖ in Oberösterreich sehr stark.

Das kann man nicht vergleichen. Der Wähler unterscheidet zwischen den verschiedenen Ebenen, wem er die Stimme gibt. Ich gehe auch nicht davon aus, dass die FPÖ in Oberösterreich derzeit über 40 Prozent hätte.

Wie werden die Blauen auf den neuen VP-Kurs reagieren?

Wir werden den konservativen Wählern klar machen, dass der ÖVP-Obmann Kurs auf eine schwarz-rot-grüne Afghanistan-Koalition nimmt. Denn eines ist jetzt klar: Wer Mitterlehner wählt, bekommt linke Politik.

Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst.

Warum? Wenn er nicht mit der FPÖ koalieren will, bleibt nichts anderes übrig. Dabei hätte die ÖVP in Oberösterreich mit der Kürzung der Mindestsicherung und der Deutschpflicht in den Schulen ideologisch wieder mehr Tritt gefasst. Und dann kommt Mitterlehner wie Knecht Ruprecht aus dem Wald, vernebelt alles und verunsichert die eigene Partei.

Wird der neue VP-Kurs die schwarz-blaue Landeskoalition belasten?

Die ÖVP hat bundespolitisch keinen Kurs, deshalb kann sie die Arbeit im Land nicht gefährden. Es ist ja auch nicht klar, wer in der Bundes-ÖVP das Sagen hat. Da gibt es sehr viele, die ihren eigenen Brei kochen.

Wäre Ihnen Außenminister Sebastian Kurz als VP-Chef lieber?

Kurz ist ein perfekter Selbstdarsteller und hat viele Ähnlichkeiten mit Kern. Er scheint mir sehr am eigenen Fortkommen orientiert. Sein Wechsel in der Migrationsfrage in den letzten Jahren war einzigartig. Aber ich halte ihm zugute, dass er durchaus bereit ist, freiheitliche Positionen anstandslos zu übernehmen.

Wäre die SPÖ ein probater Koalitionspartner?

Was die gesellschaftspolitische Ausrichtung der SPÖ betrifft, sehe ich sehr wenig Gemeinsamkeiten. Und das Problem mit der ÖVP ist, dass sie sich selbst wertkonservativ nennt, aber auch schon sozialdemokratisiert worden ist.

Zurück zur Landespolitik. Diese Woche wird im Landtag das Budget 2017 mit mehr als 42 Millionen Euro Neuverschuldung beschlossen. Die Industrie ist enttäuscht, dass die FPÖ nicht stärker auf Reformen gedrängt hat und nicht schon 2017 ausgeglichen bilanziert wird.

Ich schätze die Industriellenvereinigung sehr und stimme ihrer Kritik zum Teil auch zu. Aber man kann von der FPÖ nicht verlangen, dass sie die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte innerhalb von zwei Jahren wettmachen soll. Erfreut nehme ich aber zur Kenntnis, dass die IV in den Reformwillen der FPÖ offenbar mehr Vertrauen setzt als in jenen der ÖVP.