Haimbuchner: „Wir erleben den Niedergang Europas“

Der oberösterreichische FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner (37) will alle Flüchtlinge nochmals überprüfen lassen. Im aktuellen „Kurier“-Interview spricht er über Konsequenzen nach den Terroranschlägen und die aufgeheizte Lage in der Türkei.

Sie haben im „Kurier“-Interview vom März gewisse Parallelen zwischen Ihnen und Donald Trump festgestellt. Ist es für Sie eine Befriedigung, dass Trump nun offizieller US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist?

Das ist keine Befriedigung für mich. Es kann mir als Österreicher am Ende des Tages egal sein, wer in den USA die Administration bestimmt. Wobei wahrscheinlich der Einfluss weder von Trump noch von Hillary Clinton groß sein wird. Aber die Empörung über Trump in Europa ist wieder einmal eine Establishment-Reaktion der Linksintellektuellen.

Welcher Präsident wäre Ihnen lieber? Trump oder Clinton?

Ein republikanischer Präsident ist mir grundsätzlich lieber als ein demokratischer. Wichtig ist für mich, dass Europa wieder eine stärkere Rolle in der Welt spielt und sich nicht von der amerikanischen Administration den Willen aufdrängen lässt.

Welche Gedanken gehen Ihnen angesichts der vielen Terroranschläge in Europa durch den Kopf?

Es kann dabei niemandem gut gehen. Mir macht das sehr, sehr große Sorgen. Die Multikulti-Märchen verbrennen nun im schrecklichen Lohfeuer des Terrors. Die deutsche Wochenzeitung „Die Zeit“ hat kürzlich gefragt, auf wen man sich in diesen Zeiten noch verlassen kann? Meine Antwort: Auf jene Parteien, die als rechtspopulistisch gebrandmarkt werden, die aber von Anfang an darauf hingewiesen haben, was diese unkontrollierte Masseneinwanderung von jungen muslimischen Männern uns allen bringen wird. Das traurige Ergebnis sehen wir jetzt.

Als HC Strache im vergangenen Jahr darauf hingewiesen hat, dass sich unter den Flüchtlingen auch Terroristen befinden könnten, hat es unter den Willkommenslyrikern eine Empörung gegeben und man hat uns als Hetzer und Brandstifter bezeichnet. Es hat sich leider wieder einmal als wahr bewiesen.

Europa hat nichts unter Kontrolle. Dieser Niedergang Europas, den wir Tag für Tag erleben, macht mich wütend. Die Sozialisten und die Linkslinken, die moralinsauer alles gebrandmarkt haben, sollten sich einmal bei den Österreichern entschuldigen, was sie dem Land und den Menschen angetan haben und was noch alles kommen wird. Wenn es so weiter geht, wird es in Europa finster werden.

Ich frage mich auch, wo die Stellungnahmen der Imame, der muslimischen Gelehrten sind. Ich höre nichts. Weder zu den Anschlägen noch zu den Übergriffen auf die Frauen.

Ich erwarte mir auch eine nochmalige Überprüfung der Aufenthaltstitel all jener, die in den vergangenen zwei Jahren zu uns gekommen sind. Wenn man das in der Vergangenheit genauer getan hätte, auch in den anderen europäischen Ländern, hätte das Leben gerettet. Es waren Menschen dabei, die kein Recht auf einen Aufenthalt hatten.

Sind aus den Anschlägen Konsequenzen für Oberösterreich zu ziehen?

Die Konsequenzen sind für ganz Europa zu ziehen. In erster Linie ist dafür die Bundespolitik, die Bundesregierung ist verantwortlich. Das, was Oberösterreich machen kann, soll es tun. Wir haben mit der Einschränkung der Mindestsicherung zu erreichen versucht, dass wir nicht das Sozialbundesland à la carte sind. Im sozialen Wohnungsbau haben wir das Leistungsprinzip eingeführt. Man muss zumindest 54 Monate einer Arbeit nachgegangen sein, die einer Besteuerung unterliegt.

Ich erwarte mir, dass es zu einem absoluten Aufnahmestopp für Asylwerber kommt. Nach dem derzeit gültigen EU-Recht (Dublin-Abkommen) hat kein Flüchtling Anspruch auf Asyl in Österreich. Der Großteil jener, die nach Österreich kommen, kommen nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus Lagern in der Türkei.

Die EU sollte ihre Außengrenzen mit Militär absichern. Derzeit werden die EU-Verträge nicht eingehalten. Und gleichzeitig gibt es die Nationalstaaten in ihrer früheren Form auch nicht mehr. Das heißt, es werden auch die eigenen Grenzen nicht gesichert.

Gleichzeitig müssen wir die Bruchlinien in der EU beseitigen: zwischen Nord und Süd, West und Ost, Jung und Alt, zwischen den Einheimischen und den Einwanderern. Die EU muss sich entscheiden, ob es eine gemeinsame Außen-, Sicherheitspolitik- und Verteidigungspolitik gibt. Ist Europa unabhängig oder sind wir Anhängsel der Amerikaner? Wie ist unser Verhältnis zu Russland?

Wie beurteilen Sie die Vorgänge in der Türkei und die sich daraus ergebenden Verwicklungen mit der EU?

Ich glaube nicht, dass das ein echter Militärputsch war. Er nutzt Präsident Erdogan. Die Vorgänge entsprechen nicht einem demokratischen Staat. Obwohl ich ein Law-and-Order-Vertreter bin, bin ich ein Gegner der Todesstrafe. Es findet derzeit in der Türkei eine fortgesetzte Islamisierung statt.

Ich bin schon sehr neugierig, wann man in Österreich das Problem der Doppelstaatsbürgerschaften angeht. In Wahrheit darf man keinem Türken derzeit die Staatsbürgerschaft verleihen.

Warum nicht?

Wir wissen, dass viele Türken ihre Staatsbürgerschaft zuerst zurück geben, weil in Österreich keine Doppelstaatsbürgerschaften erlaubt sind, aber wenn sie Österreicher sind, sie wieder annehmen. Wir können das leider nicht kontrollieren. Solange es hier keinen Eins-zu-eins-Austausch der Daten zwischen Österreich und der Türkei gibt, darf keinem Türken mehr die Staatsbürgerschaft verliehen werden.

Wir müssen das Staatsbürgerschaftsrecht generell ändern. Es darf generell keinen rechtlichen Anspruch mehr auf die österreichische Staatsbürgerschaft geben. Der Anspruch dafür dazu, dass lediglich eine längere Anwesenheit in Österreich dafür genügt, unabhängig davon, wie weit die Menschen wirklich integriert sind. Wir müssen von diesem System abgehen.

Die derzeitige Regelung führt dazu, dass die derzeitigen Asylwerber flugs österreichische Staatsbürger sind.Wir sind ja bald nicht mehr Herr im eigenen Land, sondern eine Kolonie, wenn wir so weiter machen.

Sollte die EU die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen?

Ja. Die Türkei hat in dieser EU überhaupt nichts verloren. Dass man hier überhaupt noch herumeiert, kann ich mir nur deshalb vorstellen, weil sich manche Politiker in Europa in der Sackgasse befinden. Intellektuell und politisch. Sie finden den Rückwärtsgang nicht mehr.

Es gab Demonstrationen von AKP-Anhängern, unter anderem in Wien und Linz. Ist die Integration der Türken gescheitert?

Selbstverständlich. Auf allen Ebenen. Eine Demonstration mit türkischen Fahnen hat auf österreichischen Plätzen überhaupt nichts verloren. Jeder, der mit türkischen Fahnen demonstriert, kann das gerne machen, aber in der Türkei. Ich frage mich, warum die Türken nicht dorthin gehen, wo ihr allmächtiger Führer regiert? Da können sie jeden Tag demonstrieren. Aber hier in Österreich hat das alles nichts verloren.

Ich sage das als Referent für den Wohnungsbau. Wer sich so verhält, soll auch keine Sozialwohnung bekommen. Wenn wir diesen Leuten nicht die Grenzen aufzeigen, was wir unter einem demokratischen Rechtsstaat verstehen, werden wir in einer Finsternis aufwachen.

Zu den IS-Heimkehrern meine ich, dass sie sofort in die nächste Hercules-Maschine gesteckt werden und ab mit ihnen in den arabischen Raum. Wer mit einem so verbrecherischen Regime sympathisiert hat, hat bei uns nichts verloren. Hier geht es nicht nur um Symbolik, sondern auch um ein Selbstverständnis. Keine Firma kann diese Leute brauchen. Nicht einmal die Caritas und die Volkshilfe.