Haimbuchner: „Wir haben den Weihnachtsmann-Föderalismus“

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ist Mitautor des neuen blauen Wirtschaftsprogramms. Ein Kernpunkt ist der Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern. Sie sollten bestimmte Steuern selbst festlegen.

Ende Februar ist Abgabeschluss für das neue FPÖ-Wirtschaftsprogramm. Auf 140 Seiten werden jene Grundsätze dargestellt, die auch bei den Koalitionsverhandlungen gelten sollen.

Hauptautoren sind der Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, ein Unternehmer aus Graz, der Nationalratsabgeordnete Hubert Fuchs, Steuerberater in St. Johann im Pongau, sowie der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner.

Veröffentlicht werden soll das Papier im März oder April, jedenfalls nach dem Bundesparteitag am 4. März in Klagenfurt. Diese Veranstaltung ist als „Einigungsparteitag“ (Haimbuchner) angelegt. Die Kärntner Blauen, die unter Jörg Haider eigene Wege gingen, werden „heimkehren“.

System von Zu- und Abschlägen

Das Wirtschaftsprogramm enthält einige beachtenswerte Punkte, etwa Reformideen für den Föderalismus und einen Steuerwettlauf zwischen den Bundesländern.

Haimbuchner im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“: „Es ist ein Irrglaube, dass es in Österreich einen Föderalismus wie in der Schweiz oder in Deutschland gebe. Wir haben einen Weihnachtsmann-Föderalismus. Die Landeshauptleute gehen zum Finanzminister und machen Druck, damit sie möglichst viel kriegen. Eine wirkliche Einnahmen- und Ausgabenverantwortung fehlt.“

Die FPÖ möchte mehr Steuerkompetenzen für die Bundesländer. Haimbuchner spricht von einem „Zu- und Abschlagssystem, das zu mehr Wettbewerb führt“. Innerhalb einer Bandbreite sollen die Länder die Höhe der Körperschafts- und der Einkommensteuern selbst bestimmen. Oberösterreich, sagt Haimbuchner, „hätte dabei einen Standortvorteil. Für strukturschwache Länder wie das Burgenland muss es Ausgleichsmaßnahmen geben“.

Aufgewertet werden soll die Lehre. Ein Meistertitel würde den Besuch aller Fachhochschulen ermöglichen, ein Lehrabschluss den Zugang zu einer bestimmten FH.

Dass SPÖ und ÖVP ungeniert FPÖ-Ideen klauen (z. B. „Inländervorrang“ auf dem Arbeitsmarkt), stört den blauen Oberösterreicher wenig, denn: „Am Wahltag werden die Leute zum Schmied gehen und nicht zum Schmiedl.“ Eines stößt ihm aber doch sauer auf: „Was die FPÖ im Bierzelt sagt, ist pfui. Wenn es Sebastian Kurz in einer Talkshow sagt, ist es eine intellektuelle Sternstunde.“

Nach der Wirtschaft wird sich die FPÖ Personalfragen zuwenden. Haimbuchner lobt Strache („er ist viel berechenbarer, als es Haider je war“) und gibt sich überzeugt: „Personell ist die FPÖ besser gerüstet als in der Vergangenheit.“