LR Dr. Haimbuchner zu Chaos um Bauoffensive: Koalition offenbar uneins

„Kommt die Bauoffensive nun doch oder nicht?“ Diese Frage stellt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Wohnbau-Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner. Während Finanzminister Spindelegger laut heutigem Bericht in der Tageszeitung „Der Standard“ den Plänen eine Absage erteilte, rudern nun offenbar die rot-schwarzen Regierungskoordinatoren Ostermayer und Danninger zurück. „Ist die Koalition gar uneins? Das Chaos um die Bauoffensive haben sich die Menschen nicht verdient.“ *****

„Offenbar gab es aber bereits einen sozialistischen Sitzkreis und der SPÖ ist ob der Umfragewerte klar geworden, dass dieser erneute Bruch von Wahlversprechen spätestens an der Wahlurne von den Menschen abgestraft werden könnte. Es ist jedoch bei dem Auf und Ab an Meldungen wahrlich spannend, wie die Realisierung dieser wichtigen Offensive weiter gehen kann und soll“, betont Haimbuchner. Es sei auf alle Fälle zu wenig, wenn nunmehr die SPÖ Oberösterreich an Landeshauptmann Pühringer appelliert, die vorgesehenen Gelder auch abzuholen. „Als Wohnbaureferent bin ich dafür, die Bauleistungen auf hohem Niveau zu halten und auszubauen. Aber zu den Konditionen, wie sie bislang geplant waren, ist das unrealistisch. Die Modalitäten müssen geändert werden. Oberösterreich kann keine 100 Millionen Euro in die Hand nehmen, um vom Bund 44 Millionen zu lukrieren. Diese notwendige Vorfinanzierung ist völlig absurd und ist in keinem einzigen Bundesland in den Budgets berücksichtigt.“

„Ich befürchte, dass am Ende des Tages bei den Ländern trotzdem kein Geld ankommt“, schloss Haimbuchner. (schluss) bt