Haimbuchner zu Nationalfeiertag: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!

„Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, kritisiert anlässlich des morgigen Nationalfeiertags der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Manfred Haimbuchner das konsequente Aushungern der Streitkräfte. „Die Einsparungspläne seitens der Bundesregierung erschüttern das Bundesheer in seinen Grundfesten. Das Bundesheer kann seine grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen.“ Landesverteidigung koste Geld und der Boden des Fasses sei längst erreicht. „Mit dem jetzigen Budget kann nicht mehr gearbeitet werden.“

Die Katastrophenhilfe sorge für den großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das „Ja“ zur Wehrpflicht im letzten Jahr war auch den vorbildlichen Einsätzen während der Hochwasser-Katastrophen geschuldet. „Umso unverständlicher, dass es gerade bei Einheiten, die hier aktiv im Einsatz waren, gespart wird. Nicht nur Truppenteile werden abgebaut, es gibt nicht einmal mehr genügend LKW, um die Truppen zu den Einsatzorten zu bringen“, kritisiert Haimbuchner den Kahlschlag, der auch die Hubschrauber betreffe. „Seit Jahrzehnten wurden notwendige Reformen auf die lange Bank geschoben und nun wird seit einigen Jahren ohne jegliches Konzept eingespart. Die Kasernenschließungen betreffen mittlerweile die Kerninfrastruktur.“

Morgen präsentiert sich das Bundesheer der Bevölkerung. „Auch am Wiener Heldenplatz regiert an diesem Tag der Rotstift. Das Bundesheer ist eine unentbehrliche Einrichtung für die Sicherheit und den Schutz unserer Heimat. Die Menschen haben sich bei der Volkbefragung im Jänner 2013 klar für den Erhalt des Bundesheeres ausgesprochen, daher muss das Kaputtsparen, dass derzeit tonangebend ist, endlich beendet werden. Das Budget muss endlich den Aufgaben des Bundesheeres gerecht werden. Marode Geräte, fehlendes Geld für Reparaturen und Sprit – das ist der traurige Zustand beim Bundesheer. Offenbar bewusst nimmt die Bundesregierung in Kauf, die militärische Landesverteidigung und somit die Unabhängigkeit Österreichs zu gefährden. Ich danke allen Angehörigen des Bundesheeres für ihren Dienst zum Wohle Österreichs, trotz der widrigen Umstände“, schloss Haimbuchner.