Heeres-Einsatz bei Asylchaos?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) denkt zusammen mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium offenbar über einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres nach, um die Polizeikräfte bei der derzeitigen Flüchtlingswelle zu entlasten. Bei den Gesprächen der beiden Ministerien, die „zeitnah“ beginnen sollen, soll es zuerst einmal um eine Bedarfserhebung gehen.

Die Freiheitlichen begrüßen zwar die Möglichkeit eines Assistenzeinsatzes des Bundesheeres, mahnen aber dennoch, das aktuelle Asylchaos rasch und mit umfassenden Maßnahmen zu lösen und nicht nur einzelne Aktionen zu setzen. „Unkoordinierte Einzelmaßnahmen verstärken nur den Eindruck der Hilflosigkeit, den die verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP derzeit der Bevölkerung vermitteln. Man wäre gut beraten, endlich ein politisches Konzept in Reaktion auf die riesige Flüchtlingswelle zu erarbeiten“, reagiert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner auf die Pläne von Ministerin Mikl-Leitner.

Kritik übt Haimbuchner auch an der Überlastung der Exekutive: „Unsere Exekutive ist schon lange an der Grenze des Machbaren, die polizeiliche Mindestpräsenz ist vielfach nicht mehr gegeben. Und anstatt umgehend die Assistenz in die Tat umzusetzen, wird typisch für Österreich erst einmal auf Beamtenebene verhandelt. Wir brauchen Taten und keine Beratungen. Denn die Polizei ist vielfach nur mehr mit Flüchtlingen beschäftigt und kann längst nicht mehr in vollem Umfang für die Sicherheit der Bürger ihren Dienst versehen. Das belegen mehr als deutlich die täglichen Meldungen von Flüchtlingen, die von der Exekutive auch in Oberösterreich aufgegriffen werden.“

Es sei ein erster Ansatz, das Bundesheer für Transport und Verpflegung heranzuziehen. Man müsse aber auch den Mut haben, Befugnisse an das Bundesheer zu übertragen, wie in der Verfassung vorgesehen, damit Soldaten Personen- und Kfz-Kontrollen durchführen, illegale Grenzgänger aufgreifen, sowie Schlepper vorläufig festnehmen können. „Das Bundesheer hat darin entsprechende jahrelange Erfahrung und ist bestens geeignet für eine solche Aufgabe“, so der FPÖ-Chef.