Hürde für Volksbefragungen soll sinken

Volksbefragungen in Oberösterreich sollen zukünftig vereinfacht werden. Ab 1. Oktober des heurigen Jahres soll die Hürde für die Einleitung einer Befragung auf Landesebene von derzeit acht auf vier Prozent der Wahlberechtigten gesenkt werden, in den Gemeinden wird es eine nach Größe gestaffelte Regelung geben.

„Das ist ein erster Schritt zur Stärkung der direkten Demokratie in Oberösterreich. Wir wünschen uns aber noch weitergehende direktdemokratische Elemente – nicht nur in der Landespolitik“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner die geplante Vereinfachung. Die FPÖ setzt sich seit Jahren auf Bundes- und Landesebene für die Stärkung der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild ein. Eine Volksbefragung ist dabei nur der Anfang, denn wenn es nach den Freiheitlichen geht, sollen für bestimmte Politikfelder für die Bundesregierung verpflichtende Volksabstimmungen stattfinden – etwa in Fragen der EU-Politik.

Auch Gemeindeausschüsse sollen künftig nicht mehr automatisch vertraulich sein und die Kontrollamtsdirektoren in Statutarstädten sollen mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt werden müssen. „Auch dies sollte eigentlich in einer transparenten Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein“, meint Steinkellner. „Es gibt nur wenige Bereiche in unserer Demokratie, die Vertraulichkeit verlangen. Gemeindeausschüsse gehören jedenfalls nicht dazu.“