Hypo: SPÖ und ÖVP betreiben Aufklärungsverweigerung

Neue Dokumente in der Causa Hypo Alpe Adria belegen das völlige Versagen von SPÖ und ÖVP bei der Verstaatlichung der Bank. Nun öffentlich gewordene Dokumente zeigen klar, dass die Verstaatlichung 2009 keineswegs ohne Alternativen war. Aus entsprechenden Mails geht hervor, dass die bayrischen Eigentümer nicht mit einer Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich rechneten. „Der Vorschlag der Bayern war ein Sanierungsplan. Eine Insolvenz stand aus bayrischer Sicht nicht zur Debatte“, kritisiert Elmar Podgorschek, FPÖ-Nationalratsabgeordneter, das Versagen der damals zuständigen Politiker Josef Pröll (ÖVP-Finanzminister) sowie Andreas Schieder (SPÖ-Staatssekretär).

Pröll und Schieder wurden über den Tisch gezogen. Eine Notverstaatlichung war nicht notwendig.

Aus Sicht der FPÖ ist ein Untersuchungsausschuss unvermeidlich, um das Versagen der Kontrollorgane restlos aufzuklären. Aber offenbar fürchten SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo Alpe Adria die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser. „Die Regierungsparteien wollen sogar die Petition der Oppositionsparteien auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im zuständigen Ausschuss des Parlaments abdrehen. Das ist ein neuer Tiefpunkt und einer Demokratie unwürdig“, zeigt sich Podgorschek empört. Er werde aber „nicht nachlassen, bis der unumgängliche Untersuchungsausschuss endlich eingesetzt wird“.

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