Innenministerium will noch mehr Asylanten in Wels

Die ehemalige Landesfrauenklinik in Wels wird zum Asylquartier. Das hat das Innenministerium jetzt per Bescheid angeordnet. Der Grund für das neue Quartier: Das Land habe im September die vorgesehene Quote für Asylplätze nur zu gut 97 Prozent erfüllt – auch die Stadt Wels erfülle derzeit ihre Quote von 1,5 Prozent nicht.

Insgesamt dürfen auf dem Grundstück der ehemaligen Landesfrauenklinik in der Linzer Straße maximal 450 Personen untergebracht werden, von aktuell etwa 100 Asylwerbern im Rahmen der Bundesbetreuung spricht das Ministerium. Ebenfalls installiert werden soll eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten. Dafür sind aktuell ebenfalls 100 Asylwerber vorgesehen.

FPÖ will Beschwerde einbringen

Die Stadt Wels protestiert gegen das Asylquartier sowie die Registrierstelle und hält den Bescheid des Innenministeriums für rechtswidrig. Man will Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einbringen.

„Landesrat Rudolf Anschober hat mitgeteilt, dass Oberösterreich die Quote derzeit zu knapp 99 Prozent erfüllt und 904 Unterbringungsplätze frei stehen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade jetzt ein derartiger Bescheid erlassen wird, da ausreichend Unterbringungskapazitäten vorhanden sind. Ich bin daher strikt gegen ein Asylgroßquartier und eine Registrierungsstelle für Asylangelegenheiten in Wels“, kritisiert FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl.

Auch ÖVP dagegen

Auf ein halbes Jahr befristet waren ab Dezember 2014 bereits rund 60 Asylwerber in der ehemaligen Frauenklinik untergebracht. Vorgeschlagen hatte die Räumlichkeiten damals Peter Lehner (ÖVP) – in seiner früheren Funktion als Vizebürgermeister – mit dem Versprechen, dass dies auch wirklich auf ein halbes Jahr befristet sei und nicht verlängert werde. „Wir haben damals in einer schwierigen Zeit einen konstruktiven Vorschlag gemacht, mit der Voraussetzung, dass es eine vorübergehende, befristete Lösung und keine Dauerlösung wird. Ich sehe es daher auch als einen klaren Wortbruch des Landes Oberösterreich und erwarte mir auch von dieser Seite ein klares Veto“, sagt Lehner im Gespräch mit „laumat|at“. Er will den Bescheid des Innenministeriums nun ebenfalls mit allen Möglichkeiten bekämpfen.