Integrationspaket: Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber durch die Hintertür

Die Bundesregierung hat am Dienstag das Integrationspaket beschlossen. Neben dem Ausbau von Sprach-und Wertekursen ist auch die Förderung von gemeinnützigen Tätigkeiten von Asylwerbern vorgesehen. Mit mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit helfe man ihnen, „ihren Beitrag für Österreich zu leisten“, sagte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Laut Kurz soll nun ein Kriterienkatalog erstellt werden, „in welchen Bereichen“ gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber bestehen. Er ist der Ansicht, dass auch NGOs von solchen Einsätzen profitieren können.

Die FPÖ befürchtet, dass für Asylwerber der Arbeitsmarktzugang unter dem Deckmantel von Integration und Gemeinnützigkeit durch die Hintertür geöffnet werde. „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben bereits jetzt Zugang zum Arbeitsmarkt. Mit einer Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber kann es zu einer Konkurrenz für private Anbieter und heimische Arbeitnehmer kommen“, warnt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Es gäbe bereits jetzt genügend Betätigungsfelder im Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung, die man Asylwerbern im Sinne einer Eigenleistung übertragen könne.

Für FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner ist das Integrationspaket die Fortsetzung einer völlig verfehlten Asyl- und Integrationspolitik der Bundesregierung. „Zig Millionen werden die Qualifikationsmaßnahmen des Integrationspakets kosten. Was spricht dagegen, dass diese Kosten vom Staat im Falle einer Arbeitsaufnahme zurückverlangt werden?“, fragt sich Haimbuchner. Bereits jetzt könnten Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte dank SPÖ und ÖVP ohne den Nachweis eines Berufs- oder Bildungsabschlusses zu einer staatlich anerkannten Qualifikation kommen.

Kurioses Detail am Rande: Auch für jene Asylwerber, die mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit rechnen können, sollen die Maßnahmen zugänglich sein. Damit besteht die Möglichkeit, dass dem Ergebnis des Asylverfahrens voreilig vorgegriffen werde oder sich gemeinnützige Tätigkeiten sogar positiv auf das Asylverfahren auswirken könnten. „Dann ist unser Asylrecht komplett ad absurdum geführt“, erinnert Haimbuchner daran, dass Asyl Schutz auf Zeit bedeute. „Asyl ist kein Recht auf schrankenlose Zuwanderung inklusive Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatz auf Kosten der Österreicher. Denn wir werden es uns nicht leisten können, die Maßnahmen in Bausch und Bogen allen anzubieten. Das ist auf lange Sicht nicht finanzierbar“, mahnt Haimbuchner.