Internate und Gasthäuser als Asylunterkünfte

Das Land Oberösterreich will in den Sommermonaten 250 neue Grundversorgungsplätze für Asylwerber schaffen. Das hat die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Gertraud Jahn angekündigt. „Oberösterreich nimmt seine Verantwortung in Asylfragen sehr ernst“, sagte Jahn. Bei Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bedankte sie sich „für seine hohe Bereitschaft, an der Suche nach Quartieren mitzuwirken“. Bislang hat Oberösterreich die beim Asylgipfel 2012 vereinbarte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllt. Mitte Juli kam man nur auf 83,3 Prozent, das entspricht knapp 3.500 Personen.

Untergebracht werden sollen die Flüchtlinge bis Ferienende in Internaten von Schulen. Im Internat der technischen Fachschule Haslach an der Mühl bezogen diese Woche bereits 45 Flüchtlinge ihr Quartier. Als weitere Bleiben dienen ein ehemaliges Gasthaus in der Nähe von Ulrichsberg mit 28 Plätzen und ein ehemaliges Gasthaus in Gramastetten mit 19 Plätzen. Weitere Projekte sind in Planung, werden aber noch geheim gehalten. Die Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg, wie von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) anfangs vorgeschlagen, steht mittlerweile nicht mehr zur Debatte. Zu groß war der Widerstand seitens der Stadtpolitik.

Gallspach wurde zwangsbeglückt

In der 2.400-Seelen-Gemeinde Gallspach hat das Innenministerium in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hundert Flüchtlinge in ein leerstehendes Viersternehotel einquartieren lassen. Weder der Bürgermeister noch die Landespolitiker sollen im Vorfeld darüber informiert worden sein. Die Reaktionen auf die überfallsartige Aktion des Ministeriums sind dementsprechend deutlich: „Eine Sauerei, wie man mit uns umgeht.“

Bürger müssen für gescheiterte Asylpolitik geradestehen

„Viel zu lange Asylverfahren, die oft genug verschleppt werden und das gänzliche Fehlen der konsequenten Abschiebung haben uns diese Zustände beschert“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die aktuellen Zustände. Für ihn sei es nicht akzeptabel, dass die „völlig gescheiterte Asylpolitik der Bundesregierung“ jetzt auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werde.