Jetzt ist Schluss: Asylchaos stoppen!

Der Zustrom an Asylwerbern nach Österreich reißt nicht ab. Pro Tag stellen derzeit zwischen 300 und 350 Menschen einen Asylantrag. Das Innenministerium erwartet für heuer eine Rekordzahl von 70.000 Asylanträgen. Österreich war auf die Bevölkerungszahl gerechnet im vergangenen Monat gemeinsam mit Schweden bereits Zielland Nummer eins in Europa.

Für die viel zu vielen Asylwerber gibt es zu viel zu wenige Quartiere. Die Erstaufnahmezentren sind zum Bersten voll, die eigens errichteten Zeltstädte platzen aus allen Nähten. Überall herrschen chaotische Zustände. Asylwerber randalieren, stecken Matratzen in Brand oder bewerfen Polizisten aus Unzufriedenheit mit Essen. Die rot-schwarze Bundesregierung ist nicht mehr Herr der Lage.

Für die Freiheitlichen ist klar: Es gibt keine Aufnahmefähigkeit der Republik mehr. Österreich ist an seine Grenzen gelangt. Jetzt muss der Retourgang eingelegt werden.

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Die fünf Forderungen der Freiheitlichen gegen das Asylchaos:

1. Keine neuen Massenquartiere

Große Asylquartiere sind ein Risiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Das belegen auch die zahlreichen Vorfälle in Thalham und Traiskirchen. Asylwerber sollen in möglichst kleinen Einheiten untergebracht werden. Auf eine verträgliche Relation zur Bevölkerungsgröße ist zu achten.

2. Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Österreichs Nachbarländer winken Asylwerber einfach nach Österreich durch. Damit muss Schluss sein. Nationale Grenzkontrollen und die konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen sind ein Gebot der Stunde. Nur so können Scheinasylanten bereits an der Grenze abgewiesen werden.

3. Errichtung von Aufnahmezentren außerhalb Europas

Asylwerber sollen nicht erst in Versuchung kommen, mithilfe von Schlepperbanden den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa anzutreten. In den Aufnahmezentren soll unter sicheren und stabilen Bedingungen die Erstprüfung von Asylanträgen stattfinden.

4. Gerechte Aufteilung auf die EU-Staaten

Von über 200.000 Asylwerbern, die in den vergangenen zehn Jahren nach Österreich gekommen sind, hatten 80 Prozent keinen Anspruch auf Asyl. Liegt ein tatsächlicher Asylgrund vor, sind Schutzsuchende nach einem gerechten Schlüssel auf alle EU-Staaten aufzuteilen.

5. Rasche Asylverfahren und Abschiebungen

Die zuständigen Behörden sind mit den notwendigen Personalkapazitäten auszustatten, damit alle Asylverfahren rasch geprüft werden können. Droht Asylwerbern nach höchstgerichtlicher Überprüfung keine Gefahr in ihrem Herkunftsstaat, sind diese rasch in ihre Heimat zu überstellen.

Jetzt ist Schluss: Stoppen wir das Asylchaos in Österreich! Unterstützen Sie die fünf Forderungen der Freiheitlichen mit Ihrer Unterschrift:

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