Jugendstrafrecht verschärfen!

Immer häufiger berichten Medien über besonders brutale Fälle im Zusammenhang mit jugendlichen Straftätern. Oft fehlt jedoch ausreichend rechtliche Handhabe, gegen Jungkriminelle entsprechend vorzugehen.

Allein von 2015 auf 2016 stieg die Jugendkriminalität in Oberösterreich in der Gruppe der 14 bis 17jährigen um drei Prozent. Nach der aktuellen Rechtslage sind Jugendliche unter 14 Jahren nicht deliktsfähig. Sie können also keine Anzeige bekommen und auch nicht verurteilt werden. Bis zum 21. Lebensjahr sieht das Jugendstrafrecht noch diverse Straferleichterungen und einige Ausnahmen für die Strafbarkeit vor. Die Intention des Jugendstrafrechts soll eigentlich eine milde Bestrafung sein, um die Resozialisierung von jungen Straftätern zu fördern. Dieses Ziel wird aber aktuell immer weniger erreicht – im Gegenteil: die Deliktzahlen in der Jugendkriminalität steigen stetig an. Eine Abschreckungswirkung wird zudem durch die milden Strafen nicht erreicht.

„Die Probleme mit jugendlichen Straftätern häufen sich massiv. Vor allem bei strafunmündigen Tätern scheint das österreichische Rechtssystem schlicht handlungsunfähig zu sein“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die steigende Jugendkriminalität. „Momentan haben wir statistisch gesehen österreichweit rund 16 angezeigte Jugendliche pro Tag. Erst vor ein paar Tagen gab es nahe des Linzer Bahnhofes eine brutale Massenschlägerei mit rund 30 beteiligten jungen Afghanen und Arabern“, unterstreicht Mahr die Notwendigkeit einer Anpassung und fordert: „Nicht nur aufgrund der steigenden Extremfälle muss das Jugendstrafrecht angepasst werden.“

Diese Anpassung soll mit Experten aus den Bereichen Straf- und Familienrecht, Pädagogik und Jugendpsychologie erfolgen. Denn: „Bei Kindern und Jugendlichen ist immer besondere Sensibilität gefragt. Passieren muss aber schleunigst was, denn so kann es nicht weitergehen“, stellt Klubobmann Mahr klar.