Kasernenschließungen: ÖVP hat auf ganzer Linie versagt

Laut Medienberichten beabsichtigt SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug die Kasernen Freistadt und Linz-Ebelsberg zu schließen. Zu dieser „Ausmusterung“ kommt heftige Kritik von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. „Die Schließung der Kasernen kommen einem Kniefall vor der links-linken Kaste gleich. Immerhin wollte diese ja bei der Volksbefragung im Vorjahr ohnehin ein Berufsheer durchsetzen“, so Haimbuchner. Dass die Stellungsstraße von Linz nach Hörsching verlegt wird, ist für Haimbuchner „zumindest ein kleiner Lichtblick im roten Zusperr-Wahnsinn“: „Das ist wohl das Mindeste. Der Verbleib der Stellungskommission in Oberösterreich kann aber keinesfalls als Erfolg gefeiert werden.“

Für Haimbuchner hat die ÖVP versagt, allen voran der oberösterreichische Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. „Nachdem Landeshauptmann Josef Pühringer offenbar den Widerstand gegen die geplanten Schließungen aufgegeben hat, lagen die letzten Hoffnungen beim ‚starken’ Vizekanzler. Doch auch er hat wohl nicht ansatzweise so viel Einfluss in Wien, wie man glauben möchte. Übrig bleibt, dass die oberösterreichischen Vertreter in Wien genau gar nichts erreicht haben. Im Gegenteil: Wir wurden schändlich im Stich gelassen hat“, ärgert sich Haimbuchner.

Die mangelnde finanzielle Ausstattung des heimischen Bundesheers ist nicht neu. Kaum ein anderes Land gibt so wenig Geld für die Landesverteidigung aus wie Österreich. Das Budget beträgt rund zwei Milliarden Euro, Tendenz sinkend. „Das sind lediglich 0,6 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Da mutet es doch seltsam an, dass das durch den EU-Rettungsschirm mit Abermillionen Euro gesponserte Griechenland pro Jahr gleich 2,63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Bundesheer aufbringt“, so Haimbuchner.