Kaum Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern

Wer einen negativen Asylbescheid erhält, der muss Österreich wieder verlassen. Die Praxis zeigt, dass das aber kaum passiert. Ein Großteil der abgelehnten Asylwerber bleibt weiterhin im Land. Es gibt nur eine geringe Zahl an Abschiebungen.

Allein bis zum 30. Juni des laufenden Jahres wurden 11.423 Asylanträge (36,2 Prozent) rechtskräftig abgelehnt, doch nur 5.168 Personen verließen Österreich auch tatsächlich. Im Jahr 2015 waren es bei 24.017 negativen Entscheidungen nur 8.365 Abschiebungen. Stellt man also die Zahl der negativen Asylbescheide mit den Zahlen der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen gegenüber, so folgten seit 2015 auf 35.440 abgelehnte Bescheide nur 13.528 Ausreisen. Insgesamt halten sich also offiziell – und nur für die Jahre 2015 und 2016 betrachtet – über 20.000 abgelehnte Asylwerber unberechtigt in Österreich auf. Dazu kommt noch eine statistisch nicht erfasste Anzahl von abgelehnten Asylwerbern aus den Jahren vor 2015.

Diese enorme Schieflage kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner mit deutlichen Worten: „Die Regierung versagt vollkommen bei der Rückführung von abgelehnten Asylwerbern. Anstatt sich schnell und nachhaltig um die Rückführungen zu kümmern, etwa mit längst überfälligen Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten, diskutiert man über die angeblich hohen Kosten von Abschiebungen. Dabei wird jedoch übersehen, dass eine Abschiebung immer noch günstiger ist, als wenn unsere Gesellschaft einen abgelehnten Asylwerber über Jahre auch noch erhalten muss.“

Es bestehe für die Bundesregierung und hier vor allem für Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dringend Handlungsbedarf: „Wenn die EU nicht in der Lage ist, Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern der Asylwerber zu schließen, so muss Österreich eben in bilateralen Verhandlungen solche Abkommen ausverhandeln und auf deren Einhaltung bestehen“, fordert Haimbuchner.