Keine Roma und Sinti am Welser Messegelände

Eine rege Diskussion gibt es über das in Wels beschlossene Campierverbot für Roma und Sinti am Messegelände. Laut dem Land Oberösterreich sei die Verordnung zum Campierverbot nicht gesetzmäßig zustande gekommen. Der Stadt Wels wurde gleichzeitig eine Frist von 12 Wochen zur Äußerung eingeräumt. Daher gilt die Verordnung nur mehr bis 1. Juli 2014. Für den Welser FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl ist die Stellungnahme des Landes „überraschend“, da für Linz eine annähernd wortgleiche Verordnung im Jahr 2004 beschlossen wurde.

In der vom Land gesetzten Frist sollte es jedoch möglich sein, die vom Land aufgeworfenen Problempunkte abzuarbeiten und zu korrigieren. „Aus FPÖ-Sicht wäre es sinnvoll, dass die Stadt Wels als Eigentümer der Messe die Weisung erteilt, dass die Messe künftig keine Verträge mehr mit Roma- und Sintigruppen abschließt. Das würde Rechtsunsicherheit vermeiden“, fordert Rabl. Bis dato sei die Suche nach Ersatzflächen an den Preisvorstellungen der Grundstückseigentümer gescheitert. Kolportiert werden Kosten für die Fläche samt Infrastruktur von mindestens 500.000 Euro.

In einer Besprechung aller Parteien mit SPÖ-Bürgermeister Peter Koits gab es keine Einigung. „Deshalb tritt die FPÖ dafür ein, dass Roma- und Sintigruppen zu den vorgesehen Flächen beim Pichlinger See weiter fahren“, so der freiheitliche Vizebürgermeister. Zusätzlich spricht sich Rabl dafür aus, dass mit dem Verein Ketany Kontakt aufgenommen werden soll: „Um Konflikte zu vermeiden, soll die neue Regelung der Stadt Wels den Gruppen mitgeteilt werden.“ Vor allem große Gruppen, die sich üblicherweise bei der Messe angemeldet haben, waren in der Vergangenheit problematisch. Diese sollen künftig etwa 30 Minuten weiter zum Pichlinger See fahren. Dadurch erübrige sich nach Ansicht der Freiheitlichen die Suche nach Ersatzflächen.