Haimbuchner will „keine Einwanderung in den Sozialstaat“

Nach der Kürzung der Mindestsicherung für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte geht die FPÖ die nächste Reform an. Künftig soll es bei der Wohnbeihilfe zu Beschränkungen für in Oberösterreich wohnende Drittstaats-Ausländer kommen. Das kündigte der zuständige freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner in einer Pressekonferenz über die Halbjahresbilanz seiner Tätigkeit am Freitag in Linz an.

Leistungen für Leistung

Drittstaatsangehörigen soll die Wohnbeihilfe in Zukunft nur dann bewillgt werden, wenn sie schon fünf Jahre lang rechtskonform im Land leben und davon 54 Monate, also viereinhalb Jahre, ein steuerpflichtiges Einkommen bezogen haben. Derzeit genügen dafür bereits drei Jahre mitsamt Einkommen.

Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner betonte, dass es „keine Einwanderung in den Sozialstaat“ gebe dürfe. Um eine Leistung des Staates zu beanspruchen, solle man erst eine Leistung für den Staat erbringen. Auch hier sei Oberösterreich ein Pionier: Zuwanderer müssten schon jetzt Deutschkenntnisse nachweisen können, um eine geförderte Wohnung zu erhalten.

Günstigen Wohnraum schaffen

Um einkommensschwachen Personen entgegenzukommen, will Haimbuchner den „Low-Cost-Bau“ fördern. Damit wolle man das bereits praktizierte „Junge Wohnen“ auch für andere Altersklassen ausbauen. Kleinere Grundrisse, der Verzicht auf unnötige Parkplätze und Aufzüge für junge Menschen könnten die Kosten senken.

Neben der Vereinfachung des Baurechts betonte der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter auch die Notwendigkeit, für die Zukunft zu sparen. Insbesondere der Sozialbereich solle deshalb auf Sparpotential und Effizienzsteigerung hin untersucht werden, jedoch mit „Hausverstand und sozialem Gewissen“, unterstrich Haimbuchner, der die hohen Sozialkosten in Oberösterreich anprangerte, die derzeit im Bundesländervergleich „absolute Spitze“ seien.