NAbg. Kitzmüller: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen reicht nicht zur Anhebung der Geburtenrate

Freiheitliche verlangen Einführung des Familiensteuersplittings 

„Wäre der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen das Rezept zur Anhebung der Geburtenrate, muss man sich fragen, warum dann der massive Ausbau der institutionalisierten Kinderfremdbetreuung der letzten Jahre nicht greift“, meinte FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller zu den heutigen Aussagen von Familienministerin Karmasin. „Gerade im urbanen Bereich, wo das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen besonders hoch ist, erleben wir den größten Rückgang bei den Geburten.“ Auch sei es so, dass vor allem Zuwandererfamilien, die weit höhere Geburtenraten aufweisen, auf die Nutzung eben dieser Krippenplätze weitgehend verzichten. Schon alleine diese beiden Fakten würden zeigen, dass der sture weitere teure Ausbau der Fremdbetreuung keine wirkliche Trendumkehr herbeiführen werde. *****

„Natürlich ist es so, dass Geld alleine die Geburtenzahlen auch nicht in die Höhe schnellen lassen wird“, so Kitzmüller weiter. Dennoch sollte das Realisieren eines vorhandenen Kinderwunsches nicht zu einem so drastischen Abstieg im Lebensstandard führen, wie das heute der Fall sei. Nachdem jeder steuerpflichtige Elternteil auch für jene Einkommensbestandteile voll steuerpflichtig sei, die gar nicht für ihn, sondern für das Kind aufgewendet werden, seien Eltern gegenüber Kinderlosen steuerlich massiv diskriminiert. Laut Verfassungsgerichtshof stellen die Familienleistungen im Bereich des Mittelstandes ja lediglich eine teilweise (vierzigprozentige) Rückerstattung einer Steuer dar, „die von Verfassungswegen nie hätte erhoben werden dürfen“.

Nachdem man sich diese Rückvergütung der verfassungswidrig zuviel gezahlten Steuer indirekt über die FLAF-Beiträge auch noch selbst zahle, finde zumindest im Bereich des Mittelstandes eine finanzielle Familienförderung in Österreich nicht statt, kritisierte Kitzmüller. „Im Bereich niedrigster Einkommen bzw. bei Familien ohne eigenes Einkommen wirken die Familienleistungen hingegen sehr wohl.“

Nachdem die realen Einkommen durch die kalte Progression inflationsbereinigt immer niedriger würden und die Familienleistungen trotz angekündigter Mini-Anhebung jährlich an Wert verlieren, wäre es angesichts der dramatischen Ergebnisse der aktuellen Familienstudie des „Instituts für Familienforschung“ höchst an der Zeit, die finanzielle Situation der Familien zu verbessern. Dazu müsste es einerseits zu einer echten Inflationsanpassung der Familienleistungen kommen und ein familienfreundliches Steuersystem implementiert werden. „Wir Freiheitliche beantragen seit Jahren die Einführung eines Familiensteuersplittings nach französischem Vorbild, bei dem die Anzahl der Personen, die von einem Haushaltseinkommen leben müssen berücksichtigt werden, und so die derzeitige Diskriminierung gegenüber kinderlosen Steuerpflichtigen beseitigt werden könnte“, erklärte Kitzmüller.