Klubobmann Ing. Mahr berichtet: Hilfeleistungen für Eltern werden gerechter gestaltet

Einigung bei freiheitlichem Antrag zur Gleichstellung von Ehepaaren und Lebensgemeinschaften: Familienausschuss gibt Gesetzesentwurf in Auftrag

„Hier muss eine faire Lösung für alle Beteiligten gefunden werden. Denn im aktuellen System werden Ehepaare zweifellos diskriminiert“, sagt Klubobmann Herwig Mahr. Aus diesem Grund hat die FPÖ eine Initiative eingebracht. Im Ausschuss vergangenen Donnerstag wurde einstimmig beschlossen, dass die Soziallandesrätin einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bis Ende Sommer vorlegen muss. Im September soll die Änderung im Landtag beschlossen werden.

Aktuell werden verheiratete Paare gegenüber Lebensgemeinschaften benachteiligt. Konkret geht es um die vom Sozialressort angebotene Leistung „Familienhilfe“. Diese soll Eltern und deren Kinder in Krisensituationen unterstützen. Sie ist sozial gestaffelt und somit vom Haushaltseinkommen abhängig.

„Nach aktueller Rechtslage sind Ehepaare jedoch mit weitaus höheren Kosten konfrontiert als Lebensgemeinschaften: Während bei verheirateten Eltern das volle Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen wird, ist das bei Lebensgemeinschaften nicht der Fall“, zeigt Mahr einen klaren Missstand auf.

In einem konkreten Fall zahlten die Eltern von Zwillingen pro Monat zwischen 120 und 180 Euro für die Familienhilfe. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eltern noch in einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Haushalt. Als die Eltern geheiratet hatten, erhöhten sich die Kosten auf monatlich fast 800 Euro bei gleichbleibender Leistung. Für die Eltern war die Leistung nicht mehr finanzierbar.

„Dieser Missstand muss bereinigt werden. Das zuständige Regierungsmitglied muss eine kostenneutrale Lösung schaffen, die verheiratete Paare nicht benachteiligt“, richtet Klubobmann Mahr eine Forderung an Soziallandesrätin Gerstorfer.