Klubobmann Ing. Mahr: Bessere Handhabe gegen Jugendstraftäter dringend notwendig

FPÖ fordert gesetzliche Anpassung im Jugendstrafrecht gegen steigende Jugendkriminalität

„Die Probleme mit jugendlichen Straftätern häufen sich massiv“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Forderung. „Vor allem bei strafunmündigen Tätern scheint das österreichische Rechtssystem schlicht handlungsunfähig zu sein.“

Nach der aktuellen Rechtslage sind Jugendliche unter 14 Jahren nicht deliktsfähig. Sie können also keine Anzeige bekommen und auch nicht verurteilt werden. Bis zum 21. Lebensjahr gibt es dann diverse Ausnahmen für die Strafbarkeit und auch einige Straferleichterungen.

„Momentan haben wir statistisch gesehen österreichweit rund 16 angezeigte Jugendliche pro Tag. Erst vor ein paar Tagen gab es nahe des Linzer Bahnhofes eine brutale Massenschlägerei mit rund 30 beteiligten jungen Afghanen und Arabern“, unterstreicht Mahr die Notwendigkeit und fordert: „Nicht nur aufgrund der steigenden Extremfälle muss das Jugendstrafrecht angepasst werden.“

„Natürlich wollen wir diese heikle Materie in einem weiteren Schritt mit Experten aus den Bereichen Straf- und Familienrecht, Pädagogik und Jugendpsychologie beraten. Bei Kindern und Jugendlichen ist immer besondere Sensibilität gefragt. Passieren muss aber schleunigst was, denn so kann es nicht weitergehen“, schließt Klubobmann Mahr.