Klubobmann Ing. Mahr: Budgetsanierung erhält finanzielle Handlungsfähigkeit

FPÖ: Schwarz-Blau saniert Schuldensünden im Land – Kritik fehl am Platz 

„Das Prinzip ‚Hinter uns die Sintflut‘ ist nicht der Zugang der FPÖ“, stellt Klubobmann Herwig Mahr im heutigen Landtag klar. „Schwarz-Blau räumt auf Landes- und hoffentlich auch bald auf Bundesebene mit den Finanzsünden der Vergangenheit auf.“

Anstieg der Staatsschulden bedeutet: Leben auf Kosten zukünftiger Generationen, höhere Abhängigkeit von den Gläubigern (Banken), und immer geringerer Handlungsspielraum beim Budget wegen Zins- und Zinseszins-Effekten. „Es war höchste Zeit, bei dieser Entwicklung auf die Bremse zu treten. Wenn wir nicht in Zeiten guter Konjunktur für die Zukunft Schulden abbauen, wann dann?“, so Mahr.

„Es wurde nun endlich ein Budget ohne neue Schulden erstellt. Damit zeigt Oberösterreich einmal mehr, wie es funktionieren kann“, lobt Mahr und sagt: „Es muss aber auch klar sein, dass alle Fraktionen dazu beitragen müssen. Dabei ist bei den Ermessensausgaben der Regierungsmitglieder den Zukunftsinvestitionen der Vorrang zu geben.“

Die Höhe der neu beschlossenen Landschaftsabgabe für das obertägige Gewinnen mineralischer Rohstoffe in Oberösterreich ist mit einem Tarif von 15,95 Cent pro Tonne im Verhältnis zu den Tarifen der anderen Bundesländer als eher niedrig zu bewerten. Die Gemeinden erhalten als Ausgleich für die Nachteile aus der Rohstoffentnahme (Landschaftsverbrauch, Verkehr, etc.) einen gewissen Anteil. „Es handelt sich um keine Massensteuer, sondern betrifft nur die Abbaubetriebe. Diese wurden in den Gesetzesprozess aktiv eingebaut. Mit der Landesabgabe wurde eine Einnahme des Landes erschlossen, die bereits seit Jahren in sechs anderen Bundesländern erhoben wird“, so Mahr.

„Eine ausgeglichene Bilanzierung ist das Mindestziel eines gesunden Haushaltes. Wie es aber scheint, sind die Herausforderungen der notwendigen Gesundung des Budgets für manche politische Mitbewerber zu groß“, stellt Mahr abschließend klar.