Klubobmann Ing. Mahr: Dublin-III-Frist darf nicht an rechtmäßigen Rückführungen hindern

FPÖ fordert Überarbeitung der EU-Verordnung zur lückenlosen Rückführung illegaler Asylwerber

„Rückführungen gemäß Dublin-III müssen nach aktueller Rechtslage spätestens nach sechs Monaten erfolgt sein. Andernfalls tritt Österreich inhaltlich ins Verfahren ein und bleibt auf jenen Flüchtlingen ’sitzen‘, die sich nach europarechtlichen Bestimmungen illegal in unserem Land aufhalten“, sieht Klubobmann Herwig Mahr gerade aufgrund der aktuellen Entscheidung des europäischen Höchstgerichts hier dringenden Handlungsbedarf. „Aufgrund der Vielzahl an versäumten Dublin-Rückführungen, muss die Sechs-Monate-Frist grundlegend überdacht werden.“

„Wie der EuGH erst kürzlich entschied, werde die Dublin-III-Verordnung durch die Massenflucht der letzten Jahre nicht außer Kraft gesetzt. Es gibt also keinen Ausnahmezustand, wie vor allem von linker Seite oft argumentiert wurde. Es ist somit jenes Land für ein allfälliges Asylverfahren zuständig, in dem der Asylwerber die EU-Grenze territorial überschritten hat“, sieht sich der freiheitliche Klubobmann in seinem Handeln bestätigt. „Asyl ist nun mal kein Wunschkonzert.“

„Nach Kroatien beispielsweise wurden in den vergangenen eineinhalb Jahren gerade einmal 494 Dublin-Rückführungen durchgeführt. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Tropfen auf dem heißen Stein“, stellt Mahr angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fest.

„Formale Hindernisse, wie die Sechs-Monats-Frist, dürfen einer lückenlosen Rückführung illegaler Asylwerber nicht entgegenstehen“, fordert Klubobmann Mahr abschließend, die Mängel im Dublin-System rasch zu beheben und die notwendigen Rahmenbedingungen für anfallende Rückführungen zu schaffen.