Klubobmann Ing. Mahr: Familien- und kinderfeindliche Schuldenpolitik der Grünen!

FPÖ stellt klar: Keine neuen Schulden für nachfolgende Generationen

„Die Freiheitliche Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, kommenden Generationen ein schuldenfreies und leistungsfähiges Land zu hinterlassen. Das bedeutet im Konkreten, keine neuen Schulden zu machen und die bereits bestehenden Schulden abzubauen“, bezieht der freiheitliche Klubobmann, Ing. Herwig Mahr, Stellung zu der unberechtigten Kritik des Grün-Abgeordneten Kaineder am Budget 2018.

„Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft jene notwendigen, finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um den Wohlstand unserer Gesellschaft nachhaltig sicherzustellen“, so Mahr.

„Auch wenn für Bildungsangelegenheiten – und damit für die kritisierte Einführung von sozial gestaffelten Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung am Nachmittag – unser Regierungspartner ÖVP in der Ziehung ist,  wird die FPÖ diese Maßnahme mittragen“, stellt Mahr klar. „Damit folgen wir allen anderen Bundesländern (mit Ausnahme von Wien) und kommen einer aktuellen Empfehlung des Landesrechnungshofes nach“, erklärt Mahr und weist auf die Beitragsfreiheit in allen oö. Kinderbetreuungseinrichtungen bis 13 Uhr hin.

Die von Grünen LAbg. Kaineder heute präsentierten budgetären Wunschvorstellungen sind für die FPÖ nicht nachvollziehbar. „Die Aufforderung, in finanziell schwierigen Zeiten, neue Schulden zu machen, ist besorgniserregend und alles andere als familien- und kinderfreundlich“, kritisiert Mahr die verantwortungslose, zukunftsfeindliche Schuldenpolitik der Grünen zu Lasten der nachfolgenden Generationen.

Zum Verständnis grüner Familienpolitik sei noch angemerkt: „Die kürzlich im Oö. Landtag mehrheitlich beschlossene Resolution betreffend die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Kinderbetreuung durch Babysitter wurde von den vermeintlich familienfreundlichen Grünen nicht mitgetragen. Ist das verantwortungsvolle Familienpolitik? Für mich ist das eher Ausdruck mangelnder Weitsicht“, so Mahr abschließend.