Klubobmann Ing. Mahr fordert: Ausweitung der Integrationsverpflichtung

FP-Antrag schafft weitere Sanktionsmöglichkeit bei Subsidiär Schutzberechtigten in der Grundversorgung 

„Integrationsregeln müssen für alle gleich gelten“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine freiheitliche Initiative für gelingende Integration im kommenden Ausschuss an. „Die von uns eingeführte Integrationserklärung soll zukünftig für Subsidiär Schutzberechtigte auch in der Grundversorgung Pflicht sein.“

Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, deren Asylantrag eigentlich abgewiesen wurde. Da deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland bedroht wäre, erhalten sie dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung in unserem Land. Sie sind also weder Asylwerber noch Asylberechtigte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.

„De Facto bleiben sie in unserem Land, beziehen Leistungen und sind deshalb auch zur Integration verpflichtet“, stellt Klubobmann Mahr fest. „Im Zuge der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stellten wir das System auf neue Beine. Nun gibt es Sanktionsmöglichkeiten, wenn die im Gesetz verankerte Integrationserklärung nicht unterzeichnet oder gebrochen wird – ein Ende der sozialen Hängematte.“

„Der Subsidiär Schutzberechtigte bezieht allerdings nicht zwingend Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Er kann nach rechtskräftiger Statusentscheidung in der Grundversorgung bleiben“, schildert Klubobmann Mahr die aktuelle Rechtslage und sagt: „Genau hier kommt unsere Initiative zum Tragen. Bezieht ein Subsidiär Schutzberechtigter weiter Grundversorgungsleistungen, wird er ebenfalls zur Unterfertigung und Einhaltung einer Integrationserklärung verpflichtet. Andernfalls werden ihm Leistungen gestrichen.“

„Im Sinne einer gelingenden Integration sowie der Gleichbehandlung aller Flüchtlinge ist diese Gesetzesänderung unumgänglich“, setzt sich Klubobmann Mahr für eine rasche Umsetzung ein.