Klubobmann Ing. Mahr fordert: Harte Vorgangsweise gegen Türkeientwicklungen

FP/VP-Antrag für die Beendigung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei in kommender Landtagssitzung

„Die politischen Entwicklungen in der Türkei sind mehr als besorgniserregend. Da darf nicht länger tatenlos zugesehen werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen gemeinsamen Antrag für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag an. „Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich durch entsprechende Maßnahmen auf europäischer Ebene klar von der türkischen Vorgangsweise abzugrenzen“, macht Mahr auf die wachsende Problematik aufmerksam.

„Die Türkei erhält von der EU als Heranführungshilfe immer noch deftige finanzielle Unterstützung. Und das trotz sehr bedenklicher demokratiepolitischer und rechtsstaatlicher Vorgänge. Bis ins Jahr 2020 sollen insgesamt 4,45 Milliarden Euro aufgewendet werden“, fordert Klubobmann Mahr die Finanzströme umgehend auf Eis zu legen und stellt die Unsumme der oberösterreichischen Finanzlage gegenüber: „Diese Mammut-Förderung macht mehr als 80 Prozent unseres eigenen Jahreshaushaltes aus.“

„Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen muss auf der Stelle neu verhandelt werden. Das erste Jahr der Einigung war gekennzeichnet durch zahlreiche überaus demokratiefeindliche Ereignisse. Spätestens das Referendum hat klar gezeigt, dass die Türkei kein Teil eines aufgeklärten, auf westlichen Werten basierenden Europas sein kann“, schließt Klubobmann Mahr.