Klubobmann Ing. Mahr fordert kompromisslosen Umgang mit straffälligen Asylwerbern

FPÖ zu Vorfällen am Linzer Hauptbahnhof

„Kriminalität ist kein Menschenrecht. Spätestens wenn schutzsuchende Fremde straffällig werden, muss es zu kompromisslosen Maßnahmen kommen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr mit Nachdruck eine schärfere Asyl- und Abschiebepolitik der Bundesregierung. „Sie sollen unseren Rechtsstaat nicht länger an der Nase herumführen können. Selbst die vermehrte Polizeipräsenz kümmert die jungen Asylwerber immer weniger. Sie wissen, dass ihnen in den meisten Fällen nicht einmal eine Abschiebung droht. Die Asylpolitik der Bundesregierung hat versagt.“

Die anhaltende Kälte treibt die Gruppen in Richtung Bahnhof. Dass sich das Problem von selbst löse, sobald es wieder wärmer wird, sieht Mahr kritisch: „Das ist eine unzumutbare Scheinlösung. Die Gruppen verteilen sich zwar auf Parks im Zentrum und laufen sich nicht mehr täglich über den Weg, das Gefahrenpotenzial gegenüber unseren Bürgern wird jedoch nicht weniger.“

„In unserem Land gelten Regeln, die ein reibungsloses Miteinander ermöglichen sollen. Ethnische Streitereien haben hier nichts verloren. Wer das nicht akzeptiert, hat hier nichts verloren“, unterstreicht Klubobmann Mahr abschließend die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen.