Klubobmann Ing. Mahr: FPÖ für Begrenzung der Wahlkampfkosten

Einheitliche Regelung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – keine Quotenregelung und Fairnessabkommen

„Wir setzen uns schon immer für den sparsamen Umgang bei Wahlkampfkosten ein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutigen Aussagen der Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr. „Selbstverständlich stehen wir auch hinter einer Begrenzung. Hier werden wir uns an der Sieben-Millionen-Grenze, die auch im Bund gilt, anlehnen.“

Eine klare Absage erklärt Mahr der Verknüpfung der Parteienfinanzierung mit einer Frauenquote. „So wie in vielen anderen Fällen ist auch hier eine Quotenregelung völlig fehl am Platz“, sagt Mahr.

Auch für ein niedergeschriebenes Fairnessabkommen ist Mahr nicht zu haben: „Wie fair sich manche Funktionäre anderer Parteien gegenüber der FPÖ verhalten, wird spätestens im Intensivwahlkampf eindeutig erkennbar.“