Klubobmann Ing. Mahr hinterfragt „Bleibeperspektive“ von Asylwerbern

FPÖ-Anfrage an LR Anschober soll Licht ins Dunkel bringen

„Ich halte es für widersinnig, illegalen Einwanderern pauschal eine gute ‚Bleibeperspektive‘ zu attestieren, nur weil sie behaupten, einer gewissen verfolgten Gruppe anzugehören“, stellt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr bezugnehmend auf die heutige Pressekonferenz von LR Anschober klar. „Anschober empörte sich heute über rechtskonforme Negativentscheidungen. Die Meinung, dass ein fehlender Asylgrund durch Teilnahme an einigen Integrationsmaßnahmen geheilt werden kann, teile ich nicht. Wir haben zu lange dauernde Verfahren wegen viel zu vieler Anträge und NGO-Anwälten, die im Instanzenzug auch hoffnungslose Fälle über Jahre verschleppen. Dahinter steckt System. Trotz der Härte in Einzelfällen, sehe ich keinen Grund für die stetigen gesetzlichen Aufweichungen des Asylrechts.“

„Zuerst sind die Fakten zu prüfen, ob ein Asylgrund individuell auch vorliegt. Erst dann ist Integration sinnvoll“, sagt Mahr. „Besteht kein Fluchtgrund mehr, sind die Fremden bei Streichung jeglicher Sozialleistungen unverzüglich in ihre Herkunftsländer zu schicken und auf die Möglichkeiten einer legalen Einreise (zB Arbeitsmigration) nach Österreich zu verweisen.“

Der Begriff ‚Bleibewahrscheinlichkeit‘ wird ab September mit Inkrafttreten des neuen Integrationspaketes noch mehr an Bedeutung gewinnen. Schon zuvor war für Sprach-, Aus- und Weiterbildungskurse, Hilfestellungen am Wohnungsmarkt und anderen integrativen Leistungen im Zuge der Integrationshilfe für Asylwerber die Wahrscheinlichkeit  der Zuerkennung des internationalen Schutzes ausschlaggebend. „Eine greifbare Definition einer hohen ‚Bleibewahrscheinlichkeit‘ bleibt der Bundesgesetzgeber wieder einmal schuldig. Auch LR Anschober bedient sich bei seinen Forderungen an den Bund stets dieser auslegungselastischen Begrifflichkeit“, so Mahr.

„Wer entscheidet für Oberösterreich, ab wann eine ‚Bleibeperspektive‘ positiv ist? Welche Kriterien sind dafür konkret ausschlaggebend?“, will Mahr unter anderem von LR Anschober mittels heute eingebrachter schriftlicher Anfrage wissen.

„Die Beantwortung der FPÖ-Anfrage durch den Integrationslandesrat wird hier hoffentlich etwas Licht ins Dunkel bringen“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.