Klubobmann Ing. Mahr: Identitätsfeststellung durch Fingerabdrücke

FPÖ fordert: Konsequente Registrierung aller Österreich betretender Fremder – Nachträgliche Überprüfungen aller bereits anwesenden Flüchtlinge

„Mehrfachidentitäten müssen verhindert werden. Nur so kann systematischer Sozialbetrug auch effizient bekämpft werden. Auch aus sicherheitspolitischen Gründen darf es nicht sein, dass mit Straftaten vorbelastete Personen so einfach eine andere Identität vortäuschen können“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr angesichts der Lahmlegung unseres Kontrollapparats durch die Unfähigkeit der EU und der Bundesregierung klar. „Vor einem Gespräch am Sozialamt den Finger auf einen Scanner zu legen, ist jedem Zuwanderer zumutbar.“

„Eine durch Fingerabdruckabnahme gesicherte Identitätsfeststellung von Zuwanderern wurde vor Dokumentenausstellungen und vor Sozialleistungsbezügen schlicht verabsäumt“, sagt Mahr. „Keiner kann mir erzählen, dass eine gesicherte Identitätsfeststellung im Nachhinein nicht rechtlich und technisch umsetzbar wäre“, sagt Mahr.

„Bei Österreichern haben wir die Probleme der immensen Lücken bei der Identitätsvorstellung dagegen nicht. Die werden bereits auf Herz und Nieren geprüft“, hält Mahr fest. „Die Fehler wurden bei den sogenannten ‚Asylsuchenden ohne Dokumente‘ gemacht.“

„Dieser Missstand gehört so schnell als möglich mit allen Mitteln bereinigt“, so Klubobmann Mahr abschließend.