Klubobmann Ing. Mahr: Identitätsfeststellung von „Passverlierern“ durch Handy

FPÖ fordert: Keine Einreise mehr für nicht identifizierbare Personen – Nachträgliche Überprüfungen aller bereits anwesenden unkontrollierten Flüchtlinge

„Warum unterschiedliche Identitäten verwendet werden, ist klar. Einerseits kann die wahre, eventuell im Gastgeber- oder Herkunftsland bereits mit Straftaten vorbelastete Identität verschwiegen oder andererseits systematischer Sozialbetrug begangen werden“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr angesichts der immer noch bestehenden Asyleinreise- und Registrierungsversäumnisse klar. „Für Kontrollen der wahren Identität fehlt es bislang am politischen Willen unserer Dauerschläfer in der Bundesregierung. Besonders verwerflich sind dabei die aufgekommenen internen Weisungen der Wiener Sozialabteilung.“

Insbesondere im Zuge des Asylchaos von 2015 war es scheinbar vielen Asylsuchenden ohne Probleme möglich, wegen Mangel an Ausweisdokumenten durch bloße Behauptungen ein- oder mehrmalig neue Ausweise und somit auch neue Identitäten durch europäische und auch österreichische Behörden zu bekommen. Der 24-jährige Attentäter von Berlin hatte bekanntlich 14 Identitäten. Unter anderem war er auch ein minderjähriger Flüchtling in Italien. „Die rechtliche Machtlosigkeit unserer Behörden ist untragbar. Seit Langem ist bekannt, dass Flüchtlinge in Österreich ihre Reisepapiere ‚verloren‘ hätten“, erinnert Mahr diesbezüglich.

„Selbst Meldungen über große Haufen an weggeworfenen Reisepässen direkt neben den meistbenutzen Flüchtlingsrouten gaben der Bundesregierung im letzten Jahr erschreckenderweise nicht zu denken“, ärgert sich Mahr über die erst jetzt beginnende Diskussion der Regierungsparteien über ein aus Sicht der FPÖ noch zu verschärfendes Fremdenrechtsänderungspaket.

„In Deutschland wurde die Möglichkeit der Durchsicht von Handys, welche die Flüchtlinge ja immer dabei haben, auf Hinweise der wahren Herkunft und Identität bereits vielfach diskutiert. Bei uns steckt diese Überlegung noch in den Kinderschuhen“, so Klubobmann Mahr und fordert abschließend alle Möglichkeiten der Identitätsfeststellung rasch rechtlich möglich zu machen. „Allen Betrügern oder Mitwirkungsverweigerern ist das Recht auf Asyl zu verwehren!“