Klubobmann Ing. Mahr: Integration ist kein Asylgrund

FPÖ kritisiert Vorwand Asyl als nachträgliche Einwanderungsrechtfertigung

„Die Wichtigkeit von Integrationsmaßnahmen für legale Einwanderer steht außer Frage“, stellt Klubobmann Mahr klar. „Aber in der gegenwärtigen Diskussion wird Integration mit Asyl zu sehr vermischt. Eine Aufweichung des Asylsystems nach Vorstellung der Grünen wäre der endgültige Todesstoß für die Schutz- und Steuerungsfunktion unseres Fremdenrechts.“

„Ein Asylwerber hat keinen Asylgrund, nur weil er sich in Österreich um eine Ausbildung bemüht“, holt Mahr die Forderungen von LR Anschober zurück auf den Boden der Tatsachen. „Voraussetzung für Asyl ist die Verfolgung im Herkunftsland. Liegt diese nicht vor, braucht es kein Asyl.“

Mahr weist ausdrücklich darauf hin, dass Asyl nur Schutz auf Zeit ist und keine Eintrittskarte nach Österreich. „Nach ihrer Rückführung in sichere Herkunftsländer können diese Menschen die legalen Möglichkeiten der Einwanderung (Arbeitsmigration) nach Österreich gerne nutzen. Wenn sie die Voraussetzungen zum Wohle Österreichs erfüllen.“

„Sauer stößt mir aber der Umweg durch die ‚Asylhintertür‘ auf, den die Grünen nun mit einer emotionalisierten Kampagne betreiben. Selbst bei sogenannten ‚Vorzeige-Asylwerbern‘ kann sich herausstellen, dass sie in Wahrheit nie verfolgt wurden“, übt Mahr Kritik.

Klubobmann Mahr abschließend: „Die FPÖ bleibt dabei: Schutz nur für tatsächlich Verfolgte! Alle anderen müssen sich den strengen Zuwanderungsbestimmungen unterwerfen.“