Klubobmann Ing. Mahr kritisiert SPÖ-Initiative nach ressortfremder Förderung

FPÖ begrüßt Einsatz der freiwerdenden Mittel in der Wohnbauförderung 

„Mit 30. April 2017 läuft die ‚Energiesparverordnung 2008′ aus. Diese ressortfremde Förderung für Solaranlagen und Wärmepumpen für Häuslbauer kostete dem sozialen Wohnbau zum Zeitpunkt des Amtsantrittes von LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner noch rund 15 Millionen Euro. Das waren ca. fünf Prozent des Wohnbaubudgets. Diese vorhandenen, aber knappen Mittel müssen sinnvoller verwendet werden“, stellt der Klubobmann der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Herwig Mahr klar und verweist auf den besseren Mitteleinsatz in der Wohnbauförderung.

Bereits der Rechnungshof kritisierte, dass es sich bei der Direktförderung für Solaranlagen und Wärmepumpen im Bereich Neubau um eine indirekte Doppelförderung handelt. Daher ist das Auslaufen der Förderung zu begrüßen. Mit diesen ursprünglich rund 15 Millionen Euro könnten jährlich zusätzlich über 200 geförderte Mietwohnungen errichtet oder mehr als 300 zusätzliche Eigenheime gefördert oder etwa 330 Wohneinheiten für ‚Junges Wohnen‘ zusätzlich gebaut oder knapp 7.500 Haushalte in Oberösterreich zusätzlich mit Wohnbeihilfe unterstützt werden“, berichtet Mahr.

„Mit 1. Mai diesen Jahres können die freiwerdenden Mittel wieder den Kernaufgaben des Ressorts, nämlich der Schaffung von Wohnraum, für all diejenigen, die es sich sonst nicht leisten können, verwendet werden“, erklärt Mahr.

„Dass gerade die SPÖ diesen Antrag stellt, verwundert mich“, sagt Mahr und weist auf den von Bundeskanzler Kern erstellten ‚Plan A‘ hin. Dieser besagt, dass Doppelgleisigkeiten beseitigt, Subventionen auf Wirksamkeit geprüft und auf das notwendige Maß reduziert werden sollen. „Ich empfehle daher Herrn Klubobmann Makor, nochmals das SPÖ-Seminar ‚Plan A für Anfänger‘ zu besuchen“, so Mahr abschließend.