Klubobmann Ing. Mahr: LVWG-Entscheidung bestätigt Neugestaltung der BMS in OÖ

1.500 Euro Deckel ist nächster Schritt der Weiterentwicklung des Systems

„Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bestätigt, dass wir im Landtag ein gut ausgeklügeltes System der Mindestsicherung beschlossen haben. Was die Regelungen für Subsidiär Schutzberechtigte anlangt, sieht das Gericht – wie die beratenden Experten damals – keine rechtlichen Bedenken“, so OÖVP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr zur aktuellen Landesverwaltungsgerichtsentscheidung. „Eine andere Entscheidung haben wir nicht erwartet.“

Das Landesverwaltungsgericht(LVWG) Oberösterreich hat heute eine Beschwerde eines Subsidiär Schutzberechtigten betreffend der Mindestsicherungsleistungen als unbegründet abgewiesen. Darin behauptet die beschwerdeführende Person, die oberösterreichische Regelung sei europarechtswidrig.

„Die Entscheidung zeigt klar, dass der oberösterreichische Weg in Sachen Mindestsicherung der richtige und rechtlich korrekte ist“, sagen Mahr und Hattmannsdorfer.

Aktuell laufen Beratungen für weitere Reformschritte der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Oberösterreich. „Der nächste Schritt ist eine Deckelung bei 1.500 Euro. Dadurch schaffen wir einen spürbaren und vor allem gerechteren Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen“, so Hattmannsdorfer und Mahr.