Klubobmann Ing. Mahr: OÖ fordert EU-weite Rettungsgassenregelung

FPÖ und ÖVP machen Vorstoß für sinnvolle Vereinheitlichung auf EU-Ebene

„Alle Wege führen nach Rom, aber nicht jeder Europäer auf diesen Wegen versteht die Funktion der Rettungsgasse“, sagt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr und kündigt für den morgigen Landtag einen entsprechenden Antrag an. „Statt Wirte-Schikane-Verordnungen wäre die sich nun bewährende Rettungsgasse für Einsatzfahrzeuge eine sinnvolle europaweit einheitliche Regelung.“

Mit der Einführung der Rettungsgasse am 1.1.2012 ist Österreich dem Beispiel anderer Länder, wie Deutschland, Slowenien, Tschechien und der Schweiz gefolgt. In diesen Staaten besteht ebenfalls die Verpflichtung bei Staubildung, eine Gasse für Einsatzfahrzeuge frei zu halten. „Während die Bildung der Rettungsgasse auf zweispurigen Autobahnen und Schnellstraßen grundsätzlich funktioniert, gestaltet sie sich auf drei- bzw. vierspurigen Streckenabschnitten aber als problematisch“, stellt Mahr fest.

„Vor allem ausländische Lenker haben mit der Rettungsgasse in Österreich so ihre Probleme“, sagt Mahr aus eigener Erfahrung  und sieht den Grund dafür mitunter bei den unterschiedlichen staatlichen Regelungen in der EU. „In vielen EU-Staaten ist die Rettungsgasse nicht Pflicht oder es sind, wie in Tschechien, andere Regeln zu deren Bildung vorgeschrieben.“

„Die von uns geforderte EU-weite Regelung ist daher eine langfristige Möglichkeit, diese Unklarheiten aus der Welt zu schaffen“, so Klubobmann Mahr abschließend.