Klubobmann Ing. Mahr: OÖ hat heute Schuldenbremse angezogen

Gesetzliche Maßnahmen für ausgeglichen Haushalt im Landtag mehrheitlich beschlossen

„Schwarz-Blau steht für den Schuldenabbau. Mit der heute gesetzlich verankerten Schuldenbremse wird in Oberösterreich nicht mehr ausgegeben, als tatsächlich eingenommen wird“, spricht Klubobmann Mahr von einem weiteren finanzpolitischen Meilenstein in freiheitlicher Regierungsverantwortung.

„Für einen stabilen Haushalt sind weitere Maßnahmen unausweichlich. Die Entwirrung des Förderdschungels spielt dabei eine wesentliche Rolle. Insbesondere das desaströs geführte SPÖ-Sozialressort wird dabei auf Herz und Nieren geprüft. Am Ende des Tages müssen Steuergelder wieder direkt bei unseren Bürger ankommen und dürfen nicht in den SPÖ-Vereins-Netzwerken hängen bleiben“, fordert Mahr.

„Der nächste Schritt ist das ausgeglichene Budget 2018″, versichert Klubobmann Mahr. „Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren. Dabei gilt es, an einem Strang zu ziehen. Das sind wir vor allem unseren nachfolgenden Generationen schuldig“, fordert Klubobmann Mahr abschließend.