Klubobmann Ing. Mahr: Personaldilemma bei Polizei seit langem bekannt

FPÖ kritisiert Effekthascherei der SPOÖ

„Vier Monate vor dem jetzigen undringlichen SPÖ-Antrag wurde eine von der FPÖ initiierte und gemeinsam mit der ÖVP eingebrachte Bundesresolution von allen vier Parteien im Landtag beschlossen“, stellt der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Ing. Herwig Mahr betreffend die Forderung nach Personalaufstockung für unsere Polizei klar.

Im Jahr 2013 wurde ein Polizeiunterstützungspaket-Antrag von Freiheitlichen und SPÖ durch die damalige Koalition von Schwarz-Grün abgelehnt. Die Personalsituation hat sich seit dem noch weiter verschlimmert, weshalb die FPÖ gemeinsam mit dem Regierungspartner ÖVP am 17. November 2016 einen dringlichen Resolutionsantrag an die Bundesregierung einbrachte. „Der Mangel an Mittel für Personal und Ausrüstung war auch vor der Flüchtlingswelle nicht neu. Die vorhersehbare Personalschmelze insbesondere durch die nun anlaufende Pensionierungswelle und die Erhöhung der Karenzen wurde verschlafen“, erinnert Klubobmann Mahr an die vor kurzem im Landtag stattgefundene Diskussion.

„Inhaltlich unterstützt die FPÖ die Forderung der SPÖ natürlich, was jedoch die Notwendigkeit einer weiteren inhaltlichtsgleichen Forderung vier Monate nach unserem Antrag nicht erklärt“, sagt sich Mahr. „Was das bringen soll, möge uns die SPÖ im kommenden Ausschuss gerne erläutern.“

„Denn bloß wegen der – durch das Husch-Pfusch-Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Bundesregierung 2017/18 – geplanten vermehrten Polizeiaufgaben ist ein erneuter Antrag aus OÖ nicht notwendig. Stattdessen wäre dieser nur eine doppelte Beschäftigung des Landtages“, so Klubobmann Mahr abschließend.